+++ US-Politik im Newsticker +++ - Trump gibt ehemaligem Häftling erneut Posten im Weißen Haus

Trump spielte damit auf die Strafverfolgung gegen Navarro an. Der hatte im März wegen Missachtung des US-Kongresses eine viermonatige Haftstrafe antreten müssen. Navarro hatte sich geweigert, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol auszusagen.

Navarro war der erste nahe Trump-Vertraute, der in diesem Kontext eine Haftstrafe verbüßte. Das gleiche Schicksal ereilte auch Trumps einstigen Chefstrategen, Steve Bannon, der ebenfalls für mehrere Monate hinter Gitter musste. Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte den Kapitol-Sturm untersucht und mehrere Trump-Vertraute zur Kooperation aufgefordert, was Navarro und Bannon aber verweigerten.

Außerdem will Trump den Finanzunternehmer Paul Atkins als neuen Chef der US- Börsenaufsicht SEC nominieren. „Paul ist ein bewährter Verfechter vernünftiger Vorschriften“, schrieb Trump. Er wisse, dass digitale Vermögenswerte und andere Innovationen entscheidend seien, um Amerika großartiger zu machen als je zuvor. Atkins gilt als Unterstützer von Kryptowährungen. Die „New York Times“ bezeichnete ihn als „wirtschaftsfreundlichen Konservativen“.

Kanada, der 51. US-Bundesstaat? Trump scherzt über Nachbarn

Mittwoch, 04. Dezember, 01.45 Uhr: Sollte Kanada bald Teil der USA werden? Diesen Vorschlag hat der künftige US-Präsident Donald Trump angeblich dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau bei einem gemeinsamen Abendessen gemacht. Alles nur Spaß, stellte schließlich der kanadische Minister Dominic LeBlanc laut „Toronto Star„ klar. Er war bei dem besagten Essen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago dabei gewesen. “Der Präsident hat Witze erzählt, der Präsident hat uns auf den Arm genommen.“ Das sei in keiner Weise ernst gemeint gewesen, so LeBlanc.

Der Nachrichtensender Fox News hatte zuvor unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, Trump habe Trudeau während des Abendessens vergangene Woche vorgeschlagen, Kanada könne der 51. Bundesstaat der USA werden.

Trump beantragt Ende seines Prozesses

23.41 Uhr: Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer „ungerechten„ und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.

Genau dieser “Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.

„Die Presse“: Biden beschädigt sein politisches Vermächtnis

Dienstag, 03. Dezember, 06.18 Uhr: „Das mag emotional verständlich sein. Der Noch-US-Präsident ist 82 Jahre alt, Hunter sein einziger lebender Sohn. Es bleibt aber ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Der aus dem Amt scheidende Joe Biden verteidigt sich mit dem Vorwurf, sein Sohn sei nur vor Gericht gebracht worden, um ihm, dem Präsidenten, zu schaden. (...)

Entweder muss die Justiz nicht fürchten, wer einen guten Draht ins Weiße Haus hat. Oder der Präsident vertraut nicht in den Rechtsstaat und seine unabhängigen Richter. Beides sind verheerende Bewertungen der US-Demokratie, der Joe Biden so lange stolz gedient hat. Dass Donald Trump oder Bill Clinton ebenfalls ihnen Nahestehende begnadigt haben, kann nicht davon ablenken, dass er damit auf den letzten Metern sein politisches Vermächtnis beschädigt hat.“

Trump: Begnadigung Hunter Bidens ist „Missbrauch der Justiz“

11.29 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die von Amtsinhaber Joe Biden durchgesetzte Begnadigung des Präsidentensohns Hunter Biden kritisiert und sie als „Missbrauch und Scheitern der Justiz“ bezeichnet. Zugleich zog er auf seiner Online-Plattform Truth Social Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie bezeichnete Trump als „Geiseln“.

„Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: „J-6 Hostages“), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz“, schrieb der ehemalige und künftige Präsident. Nach seinem Wahlsieg am 5. November wird Trump, der die USA schon von 2017 bis 2021 regierte, sein Amt am 20. Januar antreten. 

Biden begnadigt seinen Sohn Hunter nun doch

Montag, 02. Dezember, 06.17 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter nun doch begnadigt. Er habe seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, hieß es in der Erklärung von Biden zu der Begnadigung.

Sein Sohn sei von der Justiz jedoch „ungerecht“ behandelt worden. Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten, um ihn anzugreifen, schrieb Biden zur Begründung.