Ricarda Lang legt Union-Interna offen: „Absurd von Friedrich Merz“
Friedrich Merz (CDU) hat wegen einer Reform der Schuldenbremse seine Meinung geändert. Ricarda Lang erklärt, was sie davon hält und verrät Interna.
Berlin - Die Anpassung der Schuldenbremse war eines der Themen, die zur Spaltung der Ampel-Regierung geführt haben. Schon lange pochen SPD und Grüne diesbezüglich auf eine Reform. Dagegen war bislang immer die Union sowie ihr Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU). Doch seit Merz bei der Bundestagswahl als Sieger hervorgegangen ist, schließt er die Reform plötzlich nicht mehr aus.
Friedrich Merz erfindet laut SPD-Mann Mützenich „das Rad neu“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erinnerte deshalb jetzt daran, dass eine Änderung der Schuldenbremse „immer wieder abgelehnt worden“ sei und er müsse schon sagen, sich über die letzten Stunden gewundert zu haben, „wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang war dagegen nicht überrascht und verriet bei X Interna der Konkurrenzpartei: „Schon vor einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagten einem Unionskollegen hinter vorgehaltener Hand: ‚Natürlich wissen wir, dass man mit dieser Schuldenbremse nicht anständig regieren kann. Wenn wir dran sind, gehen wir da ran, aber halt erst dann.‘“
„Deshalb“, kommentierte Lang, „war es absurd von Friedrich Merz, einen Wahlkampf zu führen, wo man die Schuldenbremse hochhält, um am Tag nach der Wahl umzuschwenken. Wenn wir wollen, dass in Politik vertraut wird, sollten Wahlkämpfe Momente sein, wo Politiker sich ein Mandat für politische Veränderungen und ihr zukünftiges Handeln holen!“
Ricarda Lang: „Wenn wir an die Schuldenbremse ran gehen, dann auch dafür“
Bezüglich der Reform an sich, findet es Lang allerdings richtig, „über eine Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen zu sprechen.“ „Klar“ sei ihrer Meinung aber auch: „Nur für Verteidigung geht nicht.“ Da mehr in „unsere“ Sicherheit investiert werden müsse. Dasselbe gelte jedoch für Klimaschutz und Infrastruktur. Lang: „Wenn wir an die Schuldenbremse ran gehen, dann auch dafür.“
Innerhalb der Union gibt es weiter kritische Stimmen wegen einer möglichen Reform. Thorsten Frei, der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, mahnte, „alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen“. Außerdem wird parteiübergreifend darüber debattiert, inwiefern es vertretbar wäre, die Reform in dem derzeit noch bestehenden Bundestag durchzuboxen, da eine Mehrheit leichter zu erreichen sein könnte. Die Regierung benötigt das Geld, das im Haushalt nicht vorhanden ist, für die Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine.