Trotz engen Spielraums: Kreisräte wollen Geflüchtete in Arbeit bringen
Intensiv mit dem Thema Arbeitsplätze für Flüchtlinge soll sich ein „Runder Tisch“ im Landkreis Ebersberg beschäftigen. Das beschloss nun der Kreisausschuss des Kreistages.
Landkreis -Teilnehmer: unter anderem der Wirtschaftsförderer im Landratsamt, die IHK, die Kreishandwerkerschaft, das Jobcenter und Vertreter der Fraktionen im Kreistag. Das beschloss der Kreisausschuss mit breiter Mehrheit und folgte damit weitgehend einem Antrag der Grünen (wir berichteten). Die Grünen wollen eine bessere Zuwanderungspolitik und Integration von Geflüchteten am Arbeitsmarkt, auch wegen des Fachkräftemangels. Weitere Vorschläge: Unterstützung der Arbeitgeber, Hilfen bei der Kommunikation mit den Ausländerbehörden und eine bürokratiearme Arbeitsduldung der Flüchtlinge. In der Kritik beim Thema Bürokratie auch das Landratsamt.
Vorschläge der Grünen
Zudem wollten die Grünen eine Umfrage unter den Betrieben im Landkreis. Ziel: Daten erfassen, die es den Unternehmen ermöglichten, attraktiv für ausländische Fachkräfte zu sein. „Das kostet Geld“, so Initiatorin Antonia Schüller (Grüne). Es stelle sich aber die Frage, wie man die Leute bekomme, „die wir brauchen“. Das sei eine Investition „in unsere Wirtschaft“. Am Geld dürfe das nicht scheitern.
Widerstand gegen groß angelegte Befragung
Vor allem diese Forderung stieß im Kreisausschuss auf Widerstand. Eine solche Umfrage koste 18 000 bis 20 000 Euro, dauere vier bis fünf Monate und bringe kaum einen Erkenntnisgewinn, so der Wirtschaftsförderer des Landkreises, Augustinus Meusel. „Wir werden sehr wenige Antworten bekommen, die wir vorher noch nicht wussten.“
Kritik an Bürokratie
Martin Wagner (CSU) sah den Landkreis in dieser Frage nicht als zuständig. „Mir fällt nichts ein, was wir als Kreistag machen können.“ Alexander Müller (FDP) sah das Problem etwas anders. Wichtig ist aus seiner Sicht eine „Prozessverbesserung“. Es sei frustrierend, wenn man ausgebildete Leute aus dem Ausland herhole und die dann ewig auf eine Arbeitsgenehmigung warten müssten. Als Beispiel nannte Müller Busfahrer oder Pflegekräfte. „Wir müssen schneller werden. Wir vermitteln derzeit eher den Eindruck, es ist bei uns alles kompliziert“, statt „Wir brauchen euch“.
Pragmatischen Lösung
Thomas Huber, CSU-Kreisrat und Landtagsabgeordneter, räumte ein: „Es liegt oft an bürokratischen Hürden.“ Ausländische Fachkräfte würden gebraucht, um den Wohlstand in Zukunft zu sichern. Huber, der Verantwortung zum Teil im Bund sieht, fand es „nicht uninteressant“, die Landkreisunternehmen zu fragen, sprach sich jedoch für eine „pragmatische Lösung“ aus. Günter Scherzl (Freie Wähler) meinte, die von der Grünen geforderte Umfrage würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Er schlug jedoch einen „Runden Tisch“ vor.
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„Den Vorschlag nehme ich gerne auf“, so Johannes Rumpfinger, Grünen-Kreisrat und selbst Unternehmer. Damit könne man schon sehr viel abdecken. „Es ist nicht wichtig, wo einer herkommt, sondern, wo er hin will.“ Der Runde Tisch sei als erster Schritt ganz gut. „Wir können das ausbauen. Wichtig ist, dass wir zusammen kommen.“
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