Auf eine Prognose zum Wahlausgang darf hoch gewettet werden: Die CDU/CSU wird nicht die absolute Mehrheit erringen, wird also einen Koalitionspartner brauchen.
Eine schwarz-gelbe Koalition ist aufgrund der Umfragezahlen ebenfalls auszuschließen. Ob die Freien Demokraten es überhaupt wieder in den Bundestag schaffen, ist höchst ungewiss. Selbst dann kämen Union und FDP auf keine Kanzlermehrheit.
Die CDU/CSU braucht also einen oder gar zwei Koalitionspartner. Da bleiben nur SPD oder Grüne, da Kanzlerkandidat Friedrich Merz und seine Partei ein Zusammengehen mit der in Teilen rechtsextremen AfD ausschließen. Gut möglich, dass sogar drei Fraktionen benötigt werden, um eine neue Regierung zu bilden.
Söder und Linnemann bauen Hürden für Koalitionsverhandlungen auf
Das kann aus vielen inhaltlichen Gründen recht schwierig werden. Schließlich hat CSU-Chef Markus Söder jedes Zusammengehen mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen.
Jetzt hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine zusätzliche Hürde aufgebaut: Das „Zustromsbegrenzungsgesetz“ und Zurückweisungen an den Grenzen seien Voraussetzungen für eine Koalition, also die Umsetzung des Merzschen Fünf-Punkte-Plans.
Falls die CDU/CSU am 23. Februar wieder stärkste Fraktion wird, dann verdankt sie das in erster Linie zwei Themen: der schlechten wirtschaftlichen Lage und dem Unmut der Bevölkerung über den ungesteuerten und unbegrenzten Zustrom von Menschen aus aller Welt.
Noch klarer als Merz dies getan hat, kann die CDU sich nicht von der „Wir-lassen-jeden-rein“-Politik ihrer Alt-Kanzlerin Angela Merkel absetzen. Auch ist die Einschätzung der Union richtig: Wenn die demokratischen Parteien das Asylproblem nicht in den Griff bekommen, wird das in künftigen Wahlen die Kräfte am ganz rechten Rand stärken, zudem das teilweise nationalistisch ausgerichtete „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“.
Wer der Union seine Stimme gibt, erwartet, dass ein Bundeskanzler Merz die illegale Migration stoppt und den Missbrauch unserer Sozialsysteme durch Wirtschaftsflüchtlinge beendet. Diese Erwartungen zu erfüllen, wäre schon schwer genug, wenn die Union allein regierte.
In der Demokratie zählt nicht, wer mehr Leute auf die Straße bringt
Dies ist bisher an SPD und Grünen gescheitert. Deren Kommunalpolitiker beklagen, dass sie mit den Konsequenzen der Zuwanderung nicht mehr zurechtkommen - in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Bekämpfung der Kriminalität. Doch die rot-grünen Ideologen auf der Bundesebene träumen unverändert von Multikulti und lehnen einschneidende Kurskorrekturen ab.
Alle Umfragen zeigen, dass rund 70 Prozent der Deutschen die migrationspolitische Wende von Merz unterstützen. Und in drei Wochen werden rund 50 Prozent der Bürger gegen die rot-grüne Zuwanderungspolitik stimmen - nämlich die Wähler von CDU/CSU sowie die der AfD.
Sozialdemokraten und Grüne wären nach dem 23. Februar gut beraten, den Wählerwillen nicht zu missachten. In der Demokratie zählt letztlich nicht, wer mehr Leute auf die Straße bringt; was wirklich zählt, sind die Stimmen.
Mit SPD und Grünen riskiert auch die Union viel
SPD und Grüne haben sich in der vergangenen Woche einem migrationspolitischen Kurswechsel verweigert. Falls die Wähler das nicht deutlich honorieren, worauf wenig hindeutet, werden sie sich nach der Wahl entscheiden müssen - ob sie weiterhin die Meinung der Mehrheit missachten wollen oder nicht.
Falls die CDU/CSU im nächsten Bundestag so stark sein wird wie Rot-Grün zusammen, wird sie in den Koalitionsverhandlungen entsprechend auftreten können. Aber auch sie riskiert viel. Falls sie ihre Migrationspolitik mit SPD oder Grünen nicht umsetzen kann, wird die CDU sich an den Christian Lindner von 2017 erinnern müssen: besser nicht regieren als schlecht regieren.