Freisings Stadträte müssen umsetzen, was „von oben“ auferlegt wird: „Die Zeche zahlt am Ende der Mieter“
Der Mieter- sowie der Haus- und Grundbesitzerverein sehen die Grundsteuerreform noch gelassen. Anders Freisings Stadträte: Die haben konkrete Bedenken – und alles dafür getan, um die Menschen nicht übermäßig zu belasten.
Freising – Noch ist es ruhig beim Mieterverein Freising, wie Vorsitzender Markus Grill auf FT-Nachfrage sagt. „Noch ist ja nichts passiert, wir werden also auch noch nicht mit Anfragen überrannt.“ Er habe ohnehin die Hoffnung, dass nur wenige Vermieter versuchen, mehr auf die Mieter umzulegen. „Die Angst ist noch nicht vorhanden, dass da etwas auf uns zurollt, wir warten jetzt erst mal ab.“ Grill ist optimistisch und rechnet, wie er sagt, nicht mit einer großen Veränderung bei den Nebenkosten für die Mieter im Landkreis.
Dass es sich Bayern „mal wieder besonders einfach macht“ und die Flächengrößen als Berechnungsgrundlage nehme, sieht er freilich kritisch. Man hätte die Gelegenheit nutzen können, um Vermieter zu entlasten. Diese Reform hätte sich aber laut Markus Grill noch für die Lösung eines ganz anderen Problems geeignet: „Für eine Regelung, was Leerstände betrifft. Da hätte man jetzt den Eigentümern mal eine auf den Deckel geben können.“ Denn leerstehende Häuser seien noch der einzige Spielraum für zusätzlichen Wohnraum, „auch bei uns in Freising, wenn ich allein an das riesige leerstehende Haus in der Kammergasse denke“.
Auch der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereis, Robert Hauner, rechnet nicht mit großen Veränderungen. Vorausgesetzt, die Kommunen halten sich daran, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Solange der Hebesatz jedoch gleich bleibt, wären Ausreißer quasi Einzelfälle.
Kommunen, die die Grundsteuerhebesätze nach dieser Reform erhöhen, um mehr Geld in die Kassen zu bekommen, würden damit natürlich am Ende die Vermieter belasten, die dann das Nachsehen haben, sagt Hauner.
So gelassen wie die beiden Vorsitzenden sehen es Freisings Stadträte nicht. In der Domstadt wird der Hebesatz sogar um zehn Prozentpunkte auf 380 reduziert, um die Aufkommensneutralität zu gewährleisten, wie Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher in der Stadtratssitzung am Donnerstag sagte. „Ein sehr fairer Vorschlag“, fand auch Finanzreferentin Monika Schwind (FSM). Denn in anderen Gemeinden bleibt der Hebesatz einfach gleich. „Und die freuen sich, wenn sie dann mehr einnehmen.“ Freising hält sich aber an das verfassungsrechtliche Gebot, die Steuerpflichtigen nicht über die Maßen zu beeinträchtigen.
„Wir als Kommune müssen es so umsetzen, es bringt hier nichts, eine landes- oder bundespolitische Debatte loszutreten“, sagte der Oberbürgermeister, jedoch schon mit dem Hinweis, dass eine Grundsteuer C, gegen die der Freistaat sich entschieden hat, vor allem für Mieter hilfreich gewesen wäre. Die Grundsteuer C wurde bereits in vielen anderen Bundesländern eingeführt und soll baureife, unbebaute Grundstücke höher besteuern. Ziel der Steuer: Spekulationen eindämmen und Anreize für die Schaffung von neuem Wohnraum setzen.
Susanne Günther (Grüne) wandte sich in der Finanzausschuss-Sitzung diesbezüglich direkt an MdL Benno Zierer (FW). „Nachdem die Bayerische Staatsregierung verpasst hat, die Grundsteuer C einzuführen und sich bei der Grundsteuer für das Flächenmodell entschieden hat, wird Wohnen noch teurer. Am Ende zahlt die Zeche der Mieter.“ Die Bayerische Staatsregierung „agiert mal wieder mieterfeindlich“.