„Sozi oder Stasi-Schwein?“: Fußball-Fans kritisieren Faeser scharf
Fußballfans von Union Berlin setzen im Stadion ein Zeichen gegen Nancy Faesers Pläne. Kritik kommt jedoch auch von den Koalitionspartnern.
Berlin – Derzeit wird in der Bundesregierung viel über die innere Sicherheit diskutiert. Mitte August wurden Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt, welche die Ausweitung von Messerverboten und der Nutzung von Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden vorsehen. Zudem soll das Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende Befugnisse erhalten, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Bei einem Fußballspiel machten Union-Berlin-Fans deutlich, was sie von den Plänen halten.
Fußballfans kritisieren Nancy Faeser: „Sozi oder Stasi-Schwein?“
Am Freitag (30. August) machten Union-Berlin-Fans beim Spiel gegen St. Pauli mit einem Spruchband auf sich aufmerksam. Auf diesem war zu lesen: „Heimliche Hausdurchsuchungen und Gesichtserkennungssoftware: Sich im Ausland frei und demokratisch geben, doch zu Hause autokratische Fantasien ausleben? Nancy Faeser, wer willst du sein? Sozi oder Stasi-Schwein?“
Noch vor dem Messerangriff in Solingen hatte Faeser einen Gesetzesvorschlag geplant, in dem mehrere Messertypen verboten werden sollen. Zudem seien mehr Waffen- und Messerverbotszonen nötig sowie ausgeweitete Kontrollen der Polizei, wie sie am 12. August beim Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln sagte. Zusätzlich müssten deutsche Sicherheitsbehörden die Befugnis erhalten, die Möglichkeiten der automatisierten Gesichtserkennung im Internet zu nutzen, um auf Bedrohungen und eine veränderte Weltlage zu reagieren, erklärte sie weiter.
Kritik an Faeser: Wohnungsdurchsuchungen und Gesichtserkennung
Zudem berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 14. August, dass Faser einen Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes vorgelegt hätte. Dieser soll den Beamten die Befugnis erteilen, Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu betreten.
Außerdem enthält der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen“, etwa für das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones. Diese Möglichkeiten sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als letztes Mittel und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können, hieß es weiter. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass sich die Gesetzespläne „noch in sehr frühen regierungsinternen Abstimmungen“ befinden würden.
Faeser-Pläne unter Beschuss – FDP spricht von „Staatssicherheit 2.0“
Kritik kommt von Experten sowie vom Koalitionspartner. Der FDP-Abgeordnete Höferlin warnte vor zu schwerwiegenden Eingriffen, „andernfalls schafft sich der Rechtsstaat selbst ab“. Er fügte hinzu: „Insbesondere die Heimlichkeit der Durchsuchung macht das Vorhaben schwierig, denn die Freien Demokraten stehen nicht für eine Staatssicherheit 2.0.“
Meine news
Auch bei der Gesichtserkennung haben Grüne und FDP Bedenken, ob dies kein zu weitgehender Eingriff in die Grundrechte ist. Faesers Ministerium hat bereits klargestellt, dass es nicht um die Auswertung von Echtzeitbildern von Überwachungskameras geht, sondern etwa um die Suche nach möglichen Verdächtigen im Internet. (vk mit dpa und afp)