Oppositionsführer Rahul Gandhi bei Wahlbetrugs-Protesten in Indien verhaftet

In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind am Montag rund 300 Oppositionspolitiker festgenommen worden – darunter auch Rahul Gandhi, Oppositionsführer und Vorsitzender der indischen Kongresspartei, wie „Reuters“ berichtet. Die Politiker protestierten gegen die Wahlkommission und warfen ihr sowie Premierminister Narendra Modi Wahlbetrug vor.

Protestmarsch in Richtung Wahlkommission

Die Demonstranten zogen laut „AP“ vom Parlament in Richtung Wahlkommission, riefen Slogans wie „Die Wahl wird gestohlen“ und versuchten, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Viele wurden daraufhin in Polizeibusse gebracht und abgeführt. „Dieser Kampf ist kein parteipolitischer. Es geht darum, die Verfassung zu schützen“, sagte Rahul Gandhi vor seiner Festnahme. „Wir wollen ein sauberes, faires Wählerverzeichnis.“ 

Die Opposition wirft der Wahlbehörde laut „Reuters“ vor, in mehreren Bundesstaaten die Wählerlisten manipuliert zu haben – mit doppelten Einträgen oder gelöschten Namen. Dadurch, so Gandhi, sei die Wahl zugunsten von Modis Partei, der BJP, beeinflusst worden. Besonders umstritten ist die kurzfristige Überarbeitung der Wählerlisten im Bundesstaat Bihar, wo bald Wahlen stattfinden. Kritiker befürchten, dass dadurch viele arme Menschen ihr Wahlrecht verlieren könnten.

Wahlkommission weist alle Vorwürfe zurück

Die Wahlkommission weist alle Vorwürfe zurück. Änderungen an den Listen seien notwendig, etwa um Verstorbene oder Umgezogene zu streichen. Alle politischen Parteien würden über die Anpassungen informiert, Beschwerden werde man nachgehen.

Die Regierungspartei BJP reagierte scharf auf die Proteste. „Die Opposition will Chaos stiften und das Vertrauen in die Demokratie zerstören“, sagte Bundesminister Dharmendra Pradhan.