Letzter Versuch mit Ungarn: EU-Sondergipfel soll Einigung auf neue Ukraine-Hilfen bringen
Das 50-Milliarden-Paket für die Ukraine scheiterte beim letzten EU-Gipfel. Ein Sondergipfel soll Orban überzeugen. Nimmt Ungarn das Veto zurück?
Brüssel – Am heutigen Donnerstag (1. Februar) startet bei einem EU-Sondergipfel der letzte Versuch, eine Einigung bezüglich weiterer Hilfslieferungen an die Ukraine zu erzielen. Für das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 fehlt nur noch die Unterstützung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
Eigentlich wollte man die Hilfsleistungen bereits im Dezember 2023 bei einem regulären EU-Gipfel entscheiden, doch Orban legte sein Veto ein und verhinderte so die nötige einstimmige Entscheidung. Vor dem Gipfel sagte Orban in einem Interview mit dem französischen Le Point: „Es hat sich nichts geändert.“ Noch immer sei Ungarn der Ansicht, es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt, und das europäische Hilfspaket würde zu der Ansicht nicht passen. „Wir glauben, dass die einzige Lösung diplomatisch ist. Sie impliziert Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden.“, so der ungarische Premierminister.
Orbans Kompromiss trifft auf Kritik: EU droht mit Konsequenzen
Stattdessen schlug Orban am Samstag einen Kompromiss vor: Wenn man jedes Jahr neu darüber einstimmig entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht, würde der Premierminister kein Veto einlegen. So könnte sich der ungarische Premierminister die Option freihalten, im nächsten Jahr erneut gegen weitere Hilfen zu stimmen. Andere Mitgliedsstaaten wie Deutschland lehnen das jedoch ab, unter anderem, weil sie der Ukraine eine langfristige Unterstützung zusichern wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte erst vor kurzem, dass einige EU-Mitgliedsstaaten weniger Geld für militärische Hilfslieferungen im Ukrainekrieg eingeplant hatte. Es gefährde das Durchhaltevermögen Kiews im Ukraine-Krieg, so Scholz.
EU-Diplomaten warfen Orban vor, zu versuchen, mit seiner Veto-Politik eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizupressen. Gleichzeitig berichtete die Financial Times von Plänen der EU, bei einem weiteren Veto Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Es wäre nicht der einzige Schritt in dieser Richtung. Laut der Deutschen Presse-Agentur wollen die anderen 26 EU-Staaten in diesem Fall ohne Ungarn verhandeln. Demnach sei auch eine Debatte über den Entzug von Ungarns Stimmrecht bei EU-Entscheidungen wahrscheinlich. Das dafür notwendige Artikel-7-Verfahren zu mutmaßlichen Rechtsstaatsdefiziten läuft bereits seit Jahren, allerdings ohne viel Nachdruck.
EU-Munitionsplan scheitert: EU-Hilfspaket für Entlastung einzelner Staaten
Kurz vor dem EU-Sondergipfel gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel bekannt, die EU scheitere an ihrem Munitionsplan für die Ukraine. Borrell sagte, dass Kiew in diesem Jahr mit mindestens 21 Milliarden Euro an bilateralen Waffenhilfen aus Europa rechnen kann. Man erreiche das Ziel, eine Million Artilleriegeschosse zu liefern, zwar nicht bis Ende März. Der Außenbeauftragte zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass man bis Ende 2024 soweit sein könne.
Die 21 Milliarden Euro wären ein deutlicher Zuwachs im Gegensatz zu den durchschnittlich 14 Milliarden Ausgaben pro Jahr zuvor, so Borrell auf eine Anfrage der Bundesregierung. Allein Deutschland hatte Kiew für dieses Jahr etwa sieben Milliarden Euro zugesagt. Das EU-Hilfspaket soll der Ukraine weitere Unterstützung zusichern, die bei einer Einigung jedoch durch den EU-Haushalt statt von den Mitgliedsstaaten finanziert würde. Für den Sondergipfel kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj eine Videoansprache an. (dpa/lismah)