Bundesinnenminister Dobrindt verbietet Verein „Königreich Deutschland“
Bundesinnenminister Dobrindt verbietet Verein „Königreich Deutschland“
Großangelegte Aktion gegen eine der bundesweit bekanntesten „Reichsbürger“-Gruppen: Die Polizei durchsucht 14 Objekte. Zugleich kommt es zu einem Verbot.
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium. Mit dem Verbot des Vereins sei die „größte Vereinigung“ der „seit Jahren wachsenden Szene“ der „sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“ verboten worden, erklärte Dobrindt.
„Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ,Gegenstaat‘ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, fügte er hinzu. „So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen.“
Polizei geht gegen „Königreich Deutschland“ vor – Fitzek verhaftet
Zugleich geht die Polizei am Morgen in mehreren Bundesländern gegen das „Königreich Deutschland“ vor. Seit den frühen Morgenstunden durchsucht sie insgesamt 14 Objekte, die mit der wohl größte Gruppe der „Reichsbürger“ in Verbindung gebracht werden. Durchsucht wird unter anderem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Der selbsternannte „König von Deutschland“, Peter Fitzek, wurde festgenommen.
Von dem Vereinsverbot seien auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen, hieß es weiter. Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen, wie das Innenministerium weiter mitteilte. (red mit Agenturen)