US-Wahl im Ticker - Shutdown vor Präsidentenwahl abgewendet

Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

Montag, 23. September, 20.09 Uhr: In den USA haben führende Politiker der Republikaner und Demokraten eine Übereinkunft zur Abwendung einer Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl im November erzielt. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll. Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen. 

Bislang drohte ein sogenannter Shutdown noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November, da die Finanzierung der staatlichen Einrichtungen in der Verantwortung des Bundes aktuell nur bis Ende September gesichert ist. Am Mittwoch vergangener Woche hatte sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit der Parlamentarier einen vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten und für die Zeit bis Ende März angesetzten Überbrückungshaushalt abgelehnt.

Anders als der abgelehnte Vorschlag enthält die nun erzielte Einigung keine Regelung mehr, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. Trump hatte in seinem Onlinenetzwerk Truth Social die Republikaner dazu aufgefordert, auf keinen Fall einem Vorschlag ohne diese Regelung zuzustimmen.

Bei Niederlage im November: Trump schließt Kandidatur 2028 aus

Sonntag, 22. September, 20.01 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will bei der Wahl 2028 nicht erneut antreten, falls er in diesem November eine Niederlage einfahren sollte. Auf die Frage, ob er es sich vorstellen könne, in vier Jahren wieder zu kandidieren, antwortete der 78-jährige Ex-Präsident in der Sendung „Full Measure“, die auf mehreren US-Sendern ausgestrahlt wurde: „Nein, das tue ich nicht. Ich denke, das war es dann. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.“ Er hoffe aber, diesmal erfolgreich zu sein.

Bei der Präsidentenwahl am 5. November tritt Trump gegen Vizepräsidentin Kamala Harris an. Ob er das Ergebnis im Fall eines Siegs der Demokratin akzeptieren wird, ist unklar. Nach der verlorenen Wahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden versuchte Amtsinhaber Trump, seine Niederlage in einen Sieg umzumünzen. Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger des Republikaners gewaltsam das Kapitol in Washington, um die offizielle Zertifizierung von Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern.

Bis heute verbreitet Trump unbelegte Behauptungen über damaligen Wahlbetrug und weicht Fragen dazu aus, ob er das Ergebnis der Präsidentenwahl in diesem Jahr anerkennen wird. Beobachter befürchten, dass er im Falle einer Niederlage erneut Zweifel am Wahlausgang säen könnte. 

Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein

02.59 Uhr: Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe „Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung“ beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. „Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte“, fügte er hinzu.

Der Secret Service, der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig ist, war nach dem versuchten Mordanschlag auf Trump am 13. Juli massiv in die Kritik geraten. Ein Mann hatte bei der Wahlkundgebung in der Kleinstadt Butler von einem Dach aus mehrere Schüsse auf Trump abgegeben, was der 78-Jährige nur um Haaresbreite überlebte. 

Rowe zufolge wurden Secret-Service-Mitarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich bei der Wahlkampfveranstaltung ein Mann auf dem Dach befanden habe, von dem geschossen wurde, diese Information sei jedoch nicht angemessen weitergegeben worden. Zudem stimmten sich die Personenschützer nicht ausreichend mit den lokalen Sicherheitsbehörden ab und verließen sich zu sehr auf „mobile Geräte“, wie Rowe weiter ausführte. 

Wahlkommission im US-Bundesstaat Georgia beschließt umstrittene Handauszählung

Samstag, 21. September, 01.44 Uhr: Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Wahlkommission im Bundesstaat Georgia mit einer knappen Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, dass die Wahlergebnisse auch per Hand ausgezählt werden müssen. Diese Regelung gewährleiste die „sichere, transparente und genaue Auszählung der Stimmzettel“, heißt es in dem am Freitag beschlossenen Dokument. Die Kritiker des Textes befürchten, dass durch dieses Verfahren Verwirrung entstehen könnte und sich die Bekanntgabe der Ergebnisse verspätet.

Der Beschluss sieht vor, dass die Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November neben dem maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen. Drei Mitglieder der Wahlkommission im Swing State Georgia stimmten dafür, zwei dagegen. 

Kurz vor der Abstimmung hatte der Vorsitzende der Wahlkommission, John Fervier, die Regelung kritisiert. „Ich möchte klarstellen, dass wir uns damit gegen den Rat unserer juristischen Berater stellen“, sagte er. Viele Behördenvertreter, die an der Auszählung beteiligt sein, hätten das Verfahren kritisiert. Saira Draper, demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Georgia sagte, Ziel der Befürworter sei es, „Chaos“ in den Wahlprozess zu bringen.

Die mehrheitlich pro-republikanische Wahlkommission in Georgia hatte bereits zuvor Änderungen für den Wahlablauf durchgesetzt. Im August wurde eine Regelung beschlossen, die es lokalen Behördenvertretern erlaubt, „angemessene Untersuchungen“ zu verlangen, sollten sie Zweifel am korrekten Ablauf der Wahl haben. 

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte bei der Wahl 2020 in Georgia knapp gegen den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren. Damit war er seit 1992 der erste Republikaner, der in dem Bundesstaat eine Wahlniederlage einfuhr. Trump behauptete, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden, ohne Beweise vorzulegen. Wegen des Versuchs, seine Niederlage zu kippen, war er angeklagt worden.

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