Streit um Corona-Maskenlieferungen: Bund droht finanzielles Milliarden-Desaster
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche, sondern auch finanzielle Folgen. Der Bund sieht sich mit Milliardenrisiken aus Streitfällen um Schutzmasken konfrontiert.
Berlin – Der Bund steht vor potenziellen finanziellen Risiken in Milliardenhöhe aufgrund anhaltender Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Schutzmasken zu Sonderpreisen während der Corona-Pandemie. Derzeit sind etwa 100 Klagen mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig, wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorgeht.
Die Welt am Sonntag war die erste, die darüber berichtete. Klein sagte der Zeitung, dass der Ausgang der Klagen noch ungewiss sei, aber es wird bereits klar: „Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden immer verheerender.“
Kritik an Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn
Im Zentrum der Kontroverse steht die staatliche Beschaffung von dringend benötigten, aber knappen Masken für das Gesundheitswesen in der Anfangsphase der Corona-Krise 2020. Um schneller zu agieren, setzte das Ministerium ein spezielles Verfahren ein, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen abgeschlossen wurden. Dieses Verfahren ist bekannt als das „Open-House-Verfahren“. In vielen Fällen lehnte das Ministerium später die Zahlung ab und begründete dies unter anderem mit Qualitätsmängeln. Als Reaktion darauf reichten Lieferanten und Händler Klagen ein. Im Nachhinein wurde auch kritisiert, dass zu viele Masken beschafft wurden.
Die Antwort des Ministeriums, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, besagt, dass „bisher wurden rund 80 Streitfälle durch Vergleiche beendet“. Acht Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von etwa 50 Millionen Euro hat der Bund rechtskräftig gewonnen, zwei Verfahren mit einem Streitwert von 230.000 Euro rechtskräftig verloren. Insgesamt hat der Bund im Rahmen des „Open-House-Verfahrens“ rund 1,4 Milliarden Euro ausgezahlt.
Das Ministerium erklärte zu den noch anhängigen Verfahren, dass, falls „derzeit mit einer Inanspruchnahme infolge eines Urteils“ gerechnet werden müsse, dies durch übrige Ausgaben im Haushalt gedeckt wäre.
Der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat kürzlich eine Aufarbeitung der Maskenbeschaffungen während der Corona-Zeit versprochen. Dies war auch eine Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vorgehensweise des Ministeriums unter Lauterbachs Vorgänger Spahn. Die Behörde bemängelte, dass 2020 insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken beschafft wurden, von denen jedoch nur 2 Milliarden verteilt wurden - davon 1,7 Milliarden in Deutschland. Mit Material von dpa