Nach dem Vorfall am Echinger See haben viele Gemeinderäte das Vertrauen in Ortschef Sebastian Thaler verloren. Deshalb soll nun die Summe, über die er ohne Rücksprache mit dem Gremium verfügen kann, drastisch reduziert werden.
Eching – Bei der Mehrheit der Echinger Gemeinderäte genießt Bürgermeister Sebastian Thaler seit den Vorgängen und dem Rechtsstreit rund um den Vorfall am Echinger See kein allzu großes Vertrauen mehr. Am Dienstag folgte im Gemeinderat ein weiterer Beschluss, der zeigt, wie tief die Gräben zwischen dem Rathauschef und vielen Räten sind.
„Wertgrenzen“ sollen halbiert werden
Gemäß eines von mehreren Fraktionen am 12. Februar eingereichten Antrags sollten die „Wertgrenzen“ – die Summen, über die der Bürgermeister selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat verfügen darf – von 75 000 auf 37 500 Euro halbiert werden. 3. Bürgermeister Leon Eckert (Grüne) erklärte, dass das Vertrauen in Thaler nicht mehr so gegeben sei wie vor den Ereignissen am Echinger See.
Thaler, der betonte, er habe bis dahin selbst auf Nachfrage keine Begründung für diesen Antrag erhalten, antwortete, es handle sich um einen „politischen Antrag“. Der Gemeindechef sagte, damit ziele der Antrag in die genau entgegengesetzte Richtung wie jener, den die Staatsregierung und die Verwaltung im Beschlussvorschlag formuliert hätten. Denn das Zweite Bayerische Modernisierungsgesetz will die Wertgrenzen für Auftragsvergaben deutlich erhöhen.
Thaler sieht in dem Antrag eine politische Agenda
Die neuen Regelungen sollen Kommunalverwaltungen entlasten, Bürokratie abbauen und die Effizienz der kommunalen Auftragsvergabe in Bayern steigern. Wenn also diese Wertgrenzen jetzt nach unten korrigiert würden, werde man sich mit viel mehr Themen im Gemeinderat zu befassen haben. Die Aussage von Lena Haußmann (Grüne), so eine Aussage grenze an Erpressung, verbat sich Thaler: „Das ist eine Frechheit.“ Es seien ja die Gemeinderäte, die die Verwaltung kontrollierten und die Entscheidungen fällten.
Christoph Gürtner (FW) legte nach: Die Gemeinde Eching sei eben nicht in einer Situation, in der alles immer gut laufe. Denn: „Sie sind als Bürgermeister vorbestraft.“ Dabei sei einiges juristisch noch gar nicht aufgearbeitet. Und deshalb hätten „große Teile des Gremiums Bedenken bezüglich der Vertrauenswürdigkeit des Bürgermeisters“, so Gürtner. Thaler wiederholte, dass es sich bei dem Antrag um „reine Politik“ handle, da die bisher gültigen Wertgrenzen durchaus üblich seien. Was den Umgang mit Gemeindefinanzen betreffe, verwies er darauf, dass er die Gemeinde mit 15 Millionen Euro Schulden übernommen habe und jetzt trotz einiger Großprojekte nur noch drei Millionen Euro Schulden und 24 Millionen Euro Rücklagen habe.
Laut Herbert Hahner (SPD) besaß der Antrag „keinen Mehrwert“ und komme mit der Begründung des Vertrauensverlusts auch sehr spät. Abgestimmt wurde über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Wertgrenzen so zu belassen, wie sie sind. Ergebnis: Mit 9:14 Stimmen abgelehnt. Das, so Thaler, bedeute, dass der interfraktionelle Antrag angenommen sei.