US-Politik im Newsticker - US-Richter blockiert Zugang von Musk-Team auf Daten des Finanzministeriums
Spekulationen über Telefonat zwischen Trump und Putin
Sonntag, 09. Februar, 14.41 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit Aussagen zu einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Spekulationen ausgelöst. Die „New York Post“ zitierte Trump mit der Aussage, er habe mit Putin ein Telefonat über die Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt - und Putin habe darin gesagt, er wolle, dass die „Menschen aufhören zu sterben“. Der Kreml wollte die Angaben am Sonntag weder bestätigen noch dementieren. Seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj will Trump „wahrscheinlich“ nächste Woche treffen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag, er könne das Telefonat zwischen Putin und Trump „weder bestätigen noch dementieren“.
Der „New York Post“ vom Samstag zufolge sagte Trump außerdem mit Blick auf Kontakte zum russischen Präsidenten, er sollte „besser nicht sagen“, wie oft er und Putin bereits miteinander gesprochen hätten.
US-Richter blockiert Zugang von Musk-Team auf Daten des Finanzministeriums
12.52 Uhr: Ein US-Richter hat den Zugang von Elon Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) auf Daten des Finanzministeriums per Eilverordnung blockiert. Das Verbot für den Zugriff auf persönliche und finanzielle Daten gilt für „alle politischen Beauftragten, spezielle Regierungsmitarbeiter und Regierungsmitarbeiter, die von einer Behörde außerhalb des Finanzministeriums abgestellt sind“, erklärte der Richter am Samstagmorgen.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der Abteilung seines Effizienz-Beraters Musk Zugang zum Zahlsystem der Regierung zu geben, hatte bei Demokraten, Gewerkschaften und Aktivisten für massive Kritik gesorgt. Mehrere Gewerkschaften und Organisationen reichten Klage bei einem Bundesgericht ein.
Das Bezahlsystem des Finanzministeriums regelt unter anderem Überweisungen von Sozialleistungen, Gehältern und Steuererstattungen an Beamte sowie Zahlungen an für den Staat arbeitende Privatunternehmen. Es umfasst zahlreiche sensible Daten.
Musks Effizienz-Abteilung ist nicht in den Regierungsapparat integriert. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren.
Finanzminister Scott Bessent hatte angesichts der Kritik argumentiert, der Zugriff sei notwendig, damit Doge die „Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen“ könne. Der dem Musk-Team um den IT-Manager Tom Krause erteilte Zugang zu dem Auszahlungssystem sei jenem ähnlich, den das Finanzministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre. Zudem hätten die Doge-Mitarbeiter nur „Lesezugriff“.
Trudeau: Trump will Kanada „aufsaugen“ - Grund sind Bodenschätze
Samstag, 8. Februar, 9.38 Uhr: Kanada muss die umstrittenen Eingliederungspläne von US-Präsident Donald Trump aus Sicht von Premierminister Justin Trudeau durchaus ernst nehmen. Trump wolle „unser Land aufsaugen und das ist eine Realität“, sagte Trudeau mehreren kanadischen Medienberichten zufolge am Freitag vor Unternehmern in Toronto. Als Grund für Trumps Pläne nannte Trudeau Kanadas Reichtum an Bodenschätzen.
„Die Trump-Regierung weiß nicht nur, wie viele entscheidende Mineralien wir besitzen, sondern das ist vielleicht sogar der Grund, warum sie immer wieder davon spricht, uns einzugliedern und uns zum 51. US-Bundesstaat zu machen“, sagte er bei dem Wirtschaftstreffen, das als Reaktion auf die jüngste US-Zoll-Androhung organisiert worden war.
Die US-Regierung sei sich Kanadas natürlicher Ressourcen „sehr bewusst“, führte Trudeau aus. „Sie wollen wirklich in der Lage sein, davon zu profitieren“, warnte er.
In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt von der Möglichkeit einer Eingliederung Kanadas in die USA gesprochen und mit „wirtschaftlicher Gewalt“ und Strafzöllen gedroht. Am vergangenen Wochenende hatte er dann Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren der wichtigsten US-Handelspartner Kanada und Mexiko eingeführt - dann allerdings wieder ausgesetzt. Trump wirft Mexiko und Kanada vor, den Drogenschmuggel und die illegale Migration in die USA nicht zu unterbinden.
Für die US-Nachbarn sind die Zölle, die ursprünglich in der Nacht zu Dienstag in Kraft treten sollten, besonders schmerzhaft. Wegen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind die Volkswirtschaften der drei Länder eng verknüpft. Kanada kündigte umgehend Gegenzölle an.
Trudeau versicherte nun, dass Ottawa weiterhin daran arbeiten werde, Trumps Bedenken hinsichtlich des Drogenschmuggels und der illegalen Migration auszuräumen. Er sagte aber auch, dass sich Kanada auf „eine möglicherweise schwierigere langfristige politische Situation mit den Vereinigten Staaten“ einstellen müsse.
US-Sanktionen: 79 Staaten unterstützen Strafgerichtshof
16.55 Uhr: Nach den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter haben 79 Staaten dem Gericht ihre volle Unterstützung versichert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor Versuchen, die „Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben“. Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichtes zu gewährleisten, heißt es in der Erklärung.
Trump wirft dem Gericht unbegründete und „bösartige“ Angriffe gegen Israel vor, da es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe.
Die Sanktionen treffen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichtshofes und alle, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Gegen sie soll ein Einreiseverbot in die USA verhängt werden. Außerdem sollen ihre Vermögenswerte eingefroren und Finanzgeschäfte mit dem Gericht untersagt werden.
Die 79 Unterzeichner gehören zu den 125 Vertragsstaaten, darunter auch etwa Deutschland. Die USA und Israel erkennen das Gericht nicht an.
Trump verhängt Sanktionen gegen Strafgerichtshof - Kritik aus der EU
Freitag, 7. Februar, 13.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Er wirft dem Gericht unbegründete und „bösartige“ Angriffe gegen Israel vor. Das Gericht mit Sitz in Den Haag habe „seine Macht missbraucht“, weil es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe.
Der Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen. Trump ziele mit seiner Anordnung darauf, der „unabhängigen und unparteiischen rechtlichen Arbeit zu schaden“. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten sowie andere Nationen dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sicherte dem Gericht Unterstützung zu. Der Gerichtshof müsse weiter in der Lage sein, „den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen“, schrieb sie auf X. „Europa wird immer für Gerechtigkeit und den Respekt des internationalen Rechts eintreten.“ Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung Trumps.
Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an
23.27 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag nach Angaben aus Regierungskreisen per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Wie mehrere US-Medien berichteten, sollen die Strafmaßnahmen Vermögenswerte und Visa von Personen betreffen, die an IStGH-Verfahren beteiligt sind. Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen, sein Nachfolger Joe Biden hob diese wieder auf.
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