Trump wirft Europa Doppelmoral bei Russland-Sanktionen vor
US-Präsident Trump fordert Europa bei den Gesprächen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf, Geschäfte mit Russland zu beenden. Es geht ums Öl.
Washington, DC – Donald Trump stößt sich an europäischen Öl-Geschäften mit Russland. In einem Telefonat rief der US-Präsident die Europäer dazu auf, „kein russisches Öl mehr zu kaufen“, mit denen Russland den Ukraine-Krieg finanziere. Moskau habe darüber zuletzt rund 1,1 Milliarden Euro eingenommen. In der EU beziehen vor allem Ungarn und die Slowakei über die Druschba-Pipeline weiter Öl aus Russland. Sie ist von den EU-Sanktionen gegen Russland ausgenommen.
Unterstützerländer der Ukraine hatten zuvor in Paris über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land nach einem Waffenstillstand beraten. Anschließend gab es eine Videoschalte der europäischen Staats- und Regierungschefs mit Trump. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte danach, dass Trump und die US-Regierung völlig zu Recht darüber empört seien, dass zwei EU-Mitgliedstaaten weiterhin russisches Öl kauften. Es sei gut, dass die USA und Europa ihre Sanktionen gegen Russland künftig noch enger koordinieren wollten, auch um diesen Praktiken ein Ende zu setzen.
Trump hält Europäern Ölgeschäfte mit Russland im Ukraine-Krieg vor
Macron sagte, die Europäer hätten bei den Beratungen mit den USA auch vereinbart, Sanktionen gegen Länder zu prüfen, die die russische Wirtschaft unterstützen oder dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen. In diesem Zusammenhang sei auch China erwähnt worden.
Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte Europas mit Russland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Völlig eingestellt sind sie nicht. Die EU hatte nach Moskaus Angriff auf die Ukraine 2022 weitgehende Einfuhrverbote gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Diese erstrecken sich aber nicht auf Erdöl, das über Pipelines transportiert wird. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei.
Druschba-Pipeline
Die Pipeline Druschba ist ein verzweigtes System von mehreren Tausend Kilometern Länge, durch das die frühere Sowjetunion die sozialistischen Länder in Ost- und Mitteleuropa mit Erdöl belieferte. Wegen des Ukraine-Kriegs beziehen Deutschland, Polen und Tschechien kein russisches Öl mehr. Die Ukraine blockierte 2024 ihren Teil der Pipeline für Lieferungen Richtung Slowakei und Ungarn, sie beziehen über andere Stränge der Pipeline aber weiter russisches Öl.
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Ukraine-Krieg: Trump fordert von Europa Druck auf China
Zudem forderte Trump die Europäer dazu auf, den Druck auf China zu erhöhen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte der Nachrichtenagentur AFP zufolge, Trump habe bei seiner Videoschalte „wirtschaftlichen Druck auf China“ verlangt, das Russland bei der Kriegsfinanzierung helfe.
China und Russland hatten ihre strategischen Beziehungen zuletzt weiter ausgebaut. Am 3. September nahm Kreml-Chef Wladimir Putin an der Seite von Präsident Xi Jinping an einer Militärparade in Peking anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs teil. Die chinesische Regierung hatte mit Blick auf die Einladungen von Staatsgästen zu der Parade erklärt, es gehe darum, „gemeinsam mit friedliebenden Ländern und Völkern die Geschichte zu bewahren, das Andenken an die Märtyrer zu würdigen, Frieden wertzuschätzen und die Zukunft zu gestalten“. (cs/dpa/afp)