News zum Ukraine-Krieg - Selenskyj setzt auf Trumps Friedensanstrengungen
Selenskyj setzt auf Trumps Friedensanstrengungen
19.34 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Donald Trump Hilfe zu einem gerechten Ende des russischen Angriffskrieges. „Trump hat mir gesagt und es öffentlich wiederholt, dass er alles tun wird, um den Krieg in diesem Jahr zu beenden. Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind“, sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Wichtiger als ein rasches Ende sei aber ein nachhaltiges Ende. „Wir wollen den Krieg in diesem Jahr beenden, aber nicht nur mit dem Wort schnell, sondern gerecht, zuallererst auf tragfähige Art, dass Ukrainer nach Hause zurückkehren können, dass sie in Sicherheit leben und arbeiten können“, sagte Selenskyj.
Korruptionsverdacht: Chefpsychiater der ukrainischen Armee verhaftet
14.10 Uhr: Der Chefpsychiater der ukrainischen Streitkräfte ist wegen des Verdachts auf illegale Bereicherung festgenommen worden. Sein Vermögen habe sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 um knapp eine Million Euro vergrößert, teilte der Geheimdienst SBU mit. Laut ukrainischen Medienberichten ist der Festgenommene auch Vizechef der zentralen Medizinkommission, die über Wehrtauglichkeit oder Freistellung vom Militärdienst entscheidet.
Seit 2022 habe er sich ein Haus, drei Wohnungen, zwei Grundstücke und vier Autos zugelegt, hieß es vom SBU. Das Vermögen sei verbotenerweise nicht deklariert worden, der Mann habe es zur Verschleierung auf Familienmitglieder überschrieben.
FDP: Scholz will Rentner gegen Ukraine ausspielen
Dienstag, 21. Januar, 10.49: Die FDP weist von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen erhobene Vorwürfe der Lüge in scharfer Form zurück. „Herr Scholz nimmt jetzt tatsächlich die Ukraine in Geiselhaft“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-Morgenmagazin. Scholz sage die „Unwahrheit“ und handele „unmoralisch“, weil er Rentnerinnen und Rentner gegen Hilfen für die Ukraine ausspiele.
Scholz hatte bei einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Ton verschärft und gesagt: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“ Auf die Nachfrage, von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es.“
Hintergrund ist die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Raketenangriff auf die Ukraine: Mindestens acht Tote, Luftalarm versagt in Kiew
Samstag, 18. Januar, 07.35 Uhr: Kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sind bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Großstadt Krywyj Rih mehrere Menschen getötet worden. In beiden Städten gab es durch den Beschuss nach ukrainischen Angaben jeweils mindestens vier Tote. Aus Russland wurden derweil ukrainische Drohnenangriffe gemeldet, die zwei Treibstofflager in Brand gesetzt haben sollen. Militärexperten zufolge versuchen sowohl Russland als auch die Ukraine, mit gegenseitigen Angriffen ihre Ausgangsposition für mögliche Friedensverhandlungen nach Trumps Amtsübernahme zu verbessern.
Anders als bei früheren Attacken auf Kiew gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Ukrainischen Angaben zufolge kamen bei der Attacke auf die Drei-Millionen-Metropole ballistische Raketen zum Einsatz. Die nahe dem Stadtzentrum gelegene U-Bahn-Station Lukjaniwska musste aufgrund von Angriffsschäden geschlossen werden - sie befindet sich unmittelbar neben einer Rüstungsfabrik, die bereits mehrfach Ziel russischer Raketenattacken war.
Bilder in sozialen Netzwerken zeigten beschädigte Autos und Überschwemmungen aufgrund einer geplatzten Wasserleitung unmittelbar an der U-Bahn-Station. In manchen Vierteln fiel zumindest kurzfristig die Wasserversorgung aus. Gleich in mehreren Stadtteilen gingen Raketentrümmer nieder.
Beim Angriff auf die Industriestadt Krywyj Rih im Gebiet Dnipropetrowsk hatte es gestern neben den vier Toten auch 14 Verletzte gegeben, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft sagte. „Diese Angriffe und Verluste hätten verhindert werden können, wenn wir über die Luftabwehrsysteme verfügen würden, über die wir seit langem mit unseren Partnern diskutieren - Systeme, die es in der Welt bereits gibt“, sagte Selenskyj.
Paris zürnt: Russland bedroht französischen Flieger über der Ostsee
14.00 Uhr: Russland hat nach Angaben Frankreichs ein französisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee bedroht. Eine Luftverteidigungsanlage vom Typ S-400 habe ihr Feuerleitradar in der Nacht zum Donnerstag auf den Flieger gerichtet, schrieb Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu auf X. Solche Systeme werden in der Regel benutzt, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern. „Diese aggressive russische Handlung ist nicht akzeptabel.“ Lecornu schrieb von Einschüchterungs-Maßnahmen. Das Flugzeug sei im Rahmen einer Nato-Operation unterwegs gewesen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Lecornu geäußert, russische Truppen hätten mit dem Abschuss französischer Aufklärungsflugzeuge über dem Schwarzen Meer gedroht.
Ex-US-General nennt simplen Grund, warum Trump die Ukraine nicht aufgeben wird
Freitag, 17. Januar, 07.01 Uhr: Der ehemalige US-General Ben Hodges rechnet damit, dass der designierte US-Präsident Donald Trump gegenüber Kremlchef Wladimir Putin Stärke zeigen wird - und hat dafür eine simple Begründung. „In gewisser Weise bin ich optimistisch und hoffe, dass Präsident Trump nicht als Verlierer gesehen werden möchte. Er möchte nicht derjenige sein, der die Ukraine verliert“, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa dem „Spiegel“ auf die Frage, ob es nun auf Verhandlungen hinauslaufe. Er würde die Dinge, die Trump während des Wahlkampfes gesagt habe, nicht alle für bare Münze nehmen, sagte Hodges.
Während des Wahlkampfes hatte der Republikaner mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Sein Ansatz schien darauf abzuzielen, die Konfliktparteien enorm unter Druck zu setzen, um Verhandlungen und einen schnellen Frieden zu erzwingen. Das löste Besorgnis aus, dass er die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte. Nach seinem Wahlsieg äußerte sich Trump zurückhaltender und erklärte mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges, er hoffe, sechs Monate Zeit zu haben.
Hodges sagte weiter, Trump habe in den vergangenen Monaten viel über Verhandlungen gesprochen und sein designierter Ukraine-Beauftragter, Ex-General Keith Kellogg, habe gerade das Ziel gesetzt, in 100 Tagen den Krieg zu beenden. Kellogg habe aber auch gesagt, man könne Russland nicht vertrauen. „Das ist ein guter Ansatzpunkt für jegliche Verhandlungen mit den Russen“, sagte Hodges.
Die ukrainische Offensive in der Region Kursk hält Hodges für „einen genialen Schachzug des ukrainischen Generalstabs“. Sie habe „das weit verbreitete Narrativ geändert (...), nach dem Russland angeblich unbesiegbar ist und die Ukraine keine Chance hat zu gewinnen“. Als die Ukrainer im August diese Grenze überquert hätten, hätten sie Russland bloßgestellt, sagte der frühere Kommandeur der US-Truppen in Europa.
Schiffs-TÜV und Zoll: Deutsche Behörden halten Russen-Tanker „Eventin“ vor Rügen fest
18.10 Uhr: Der vorige Woche vor der Insel Rügen havarierte Öltanker „Eventin“ darf auf Anweisung deutscher Behörden vorerst nicht weiterfahren. Zwar läuft die Hauptmaschine des 274 Meter langen Schiffes wieder und der Kapitän bat um Erlaubnis zum Auslaufen. Doch jetzt sind technische und Zoll-Untersuchungen im Gange. Das geht aus Angaben der Generalzolldirektion Hamburg und des Bundesverkehrsministeriums hervor.
Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord der „Eventin“ um russisches Öl handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird. Parallel laufen technische Überprüfungen zur Seetüchtigkeit des fast 20 Jahre alten Schiffes, auf dem in der Nacht zu Freitag voriger Woche sämtliche Systeme ausgefallen waren. Das Schiff, das stundenlang führerlos in der Ostsee trieb, wurde von deutschen Einsatzkräften gesichert und vor den Stadthafen von Sassnitz auf Rügen geschleppt. Dort liegt es seit Sonntag.
Nun fand laut Bundesverkehrsministerium eine Besichtigung der „Eventin“ durch die Klassifikationsgesellschaft Det Norske Veritas (DNV) an Bord statt. Bei der DNV handelt es sich um eine Prüfgesellschaft, die für eine Art Schiffs-TÜV zuständig ist. Den Bericht der Experten wollen die deutschen Behörden sehen. „Bis zur Auswertung der durch die Eventin zu übermittelnden Unterlagen hat die Dienststelle Schiffssicherheit ein vorläufiges Weiterfahrverbot erlassen“, hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium.
Zoll-Beamte waren laut Generaldirektion bereits am Dienstag an Bord. Die zollamtliche Untersuchung dauere an, Papiere würden ausgewertet, hieß es jetzt. Das Schiff dürfe erst wegfahren, wenn die Untersuchung beendet sei. Wann das sein wird, wurde nicht mitgeteilt. Über die Zoll-Untersuchung hatten zuvor Medien berichtet.
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