Politik-Experte Krause ordnet ein - Was der Parteitag der Republikaner für die USA und für uns bedeutet
Nach dem Parteitag der Republikaner stellt sich die Frage, wohin diese Partei gehen wird. Laut Politik-Experte Joachim Krause ist sie nunmehr ein williges Instrument in der Hand von Donald Trump. Was bedeutet dies für die amerikanische Innenpolitik und für die Außenpolitik sollte Trump die Wahl gewinnen?
Der Parteitag der Republikaner ist vorbei und Donald Trump ist als Präsidentschaftskandidat einstimmig nominiert worden. Sein Vizepräsident soll James Donald Vance werden, ein 39-jähriger Buchautor und Senator aus Ohio. Veit Etzold meinte dazu lakonisch: „statt einem Donald gibt es jetzt zwei“. Dieser Parteitag gehörte ganz und gar Donald Trump. Aber wie ist dieser Parteitag politisch einzuordnen und was sind die langfristigen politischen Folgen?
Als Donald Trump im November 2020 die Präsidentschaftswahl verlor und mit waghalsigen und teilweise kriminellen Manövern erfolglos versuchte, seine Niederlage ins Gegenteil zu verkehren, da gab es viele, die ihn auf Dauer abschreiben wollten. Er galt als Verlierer, den keiner mehr haben wollte. Tatsächlich hatte Trump eine Basisbewegung (Make America Great Again – MAGA, siehe Q & A unten im Artikel) hinter sich, die an ihm festhielt und die die Republikanische Partei seither mehr und mehr unterwandert und auf Linie gebracht hat.
Die Republikaner sind heute eine Partei der Neuen Rechten
Zur Erinnerung: Die Republikaner waren mal eine konservative Partei des Establishments, die für traditionelle Werte, eine abgewogene Wirtschafts- und Finanzpolitik, den Abbau der Staatsverschuldung, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Wahrnehmung einer internationalen Führungsrolle der USA eintraten. Das ist lange her und die letzten Vertreter der traditionellen Partei sind schon lange marginalisiert. Wo sie noch auf dem Parteitag auftauchten, wurden sie regelmäßig ausgebuht.
Dies ist der Abschluss einer Entwicklung, die seit den 90er Jahren andauert: die Partei hat sich immer stärker für Kräfte am extremen Rand geöffnet (Tea-Party Bewegung, radikale Evangelikale, militante Gegner von Waffengesetzen, fremdenfeindliche und rassistische Bewegungen) und hat sich programmatisch und sprachlich dabei radikalisiert. Die Republikaner sind heute eine Partei der Neuen Rechten, sie sind rechtspopulistisch. Ihre Programmatik lässt einige Überschneidungen mit der hiesigen AfD erkennen, aber im Wesentlichen ist sie ein typisches amerikanisches Phänomen.
Über den Experten Joachim Krause
Prof. Dr. Joachim Krause ist Direktor Emeritus des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Chefredakteur von SIRIUS. Er war als wissenschaftlicher Mitarbeiter und später als Privatdozent tätig. Neben seiner akademischen Laufbahn hat er an internationalen diplomatischen Missionen teilgenommen. Seine Forschungsarbeit ist in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen dokumentiert.
Trumps Hauptfeind ist der „tiefe Staat“ - nicht Russland
In erster Linie steht der Kampf gegen den eigenen Bundesstaat im Mittelpunkt. Dieser sei unnötig aufgebläht und mit Demokraten durchsetzt, die mit allen Tricks ihre Privilegien verteidigen würden. Dies sei die Folge unnötiger und ideologisch begründeter Gesetzgebung. Der eigentliche Feind Amerikas, so Donald Trump, sei nicht Russland, sondern der „tiefe Staat“, den es abzuschaffen gelte. Dies ist eine Argumentation, die nicht neu ist. Sie tauchte schon in den 30er Jahren auf als Präsident Roosevelt angesichts der tiefen Wirtschaftskrise eine stärkere Rolle des Bundesstaates einleitete. In diesem Zusammenhang muss auch damit gerechnet werden, dass das Justizsystem genutzt wird, um politische Gegner auszuschalten. Wenn Trump und die Republikaner diese Vorstellungen umsetzen, wird es zu erheblichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und möglicherweise auch zur Gewaltanwendung in den USA kommen.
Genauso wichtig ist den Republikanern – und da stehen sie der AfD sehr nahe – die Unterbindung der illegalen Migration in die USA, die seit dem Beginn der Amtszeit Jo Bidens tatsächlich in enorme Höhe gestiegen ist und auch im klassischen Einwanderungsland USA für erhebliche Probleme sorgt. Die Republikaner unter Donald Trump wollen durch die Fertigstellung einer Mauer und die Internierung und Abschiebung von illegalen Migranten den Zufluss stoppen (derzeit bis zu 5.000 am Tag). Ob ihnen das gelingt, bleibt fraglich. Aber es kommt in der Bevölkerung an, denn die Biden-Administration und die Demokratische Partei haben dieses Problem jahrelang ignoriert.
Ein weiterer Bereich ist der Kulturkampf
Hier geht es den Republikanern um die Bekämpfung (und Zerstörung) der von ihnen so bezeichneten liberalen und progressive Wokeness Kultur. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die meist privaten Universitäten, die Ausbildung zu extrem hohen Preisen anbieten und dabei Werte vermitteln, die angeblich nicht patriotischer Natur seien. Wenn man sich die pro-palästinensischen Demonstrationen an namhaften Universitäten und die teilweise sehr ideologisch gesteuerten Inhalte mancher Sozialwissenschaftler anschaut, dann lässt sich dieser Vorwurf nicht einfach leugnen. Aber wie die Republikaner das ändern wollen, ohne massive Rechtsbrüche zu begehen, bleibt offen. Trump selber hat angekündigt, eine Amerikanische Akademie zu schaffen, an der jeder Amerikaner eine qualitativ hohe, kostenlose Universitätsausbildung erhalten soll.
Finanziert werden soll dieses Mammutunternehmen durch die Besteuerung der reichen Privatuniversitäten. Ein Vorschlag, der ebenso absurd ist wie sein 2016 vorgetragener Vorschlag, einen Grenzzaun zu bauen, den dann Mexiko finanzieren sollte.
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Die heutigen Republikaner sind auf China als mächtigen Herausforderer der USA fixiert und sie tendieren ebenfalls in Richtung Isolationismus. Sie sind zwar für ein starkes Amerika und dafür, sich nicht von China überholen zu lassen, sie lehnen aber Allianzen ab, bei denen sie für die Interessen anderer eintreten sollen. Wie das aufgehen soll, bleibt ein Rätsel, aber Widersprüche scheinen die beiden Donalds und die Partei nicht besonders zu interessieren. Besonders betroffen sind Länder wie Taiwan, Japan und Südkorea – und auch Deutschland und unsere meisten europäischen Nachbarn. Eine der beiden Systemparteien der USA steht nicht mehr zu seinen internationalen Verpflichtungen. Das ist ein Risikofaktor erster Ordnung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik!
Protektionismus im Außenhandel
Ein weiteres Markenzeichen der neuen Republikanischen Partei ist der Protektionismus im Außenhandel. Zur Erinnerung: nach dem Zweiten Weltkrieg gelang der wirtschaftliche Wiederaufbau in der westlichen Welt nur deshalb, weil sich die damalige US-Regierung für die Liberalisierung des internationalen Handels eingesetzt und außerdem das internationale Währungssystem stabilisiert hatte. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Die Folgen werden katastrophal für die USA und die von ihr abhängigen Länder sein – und derer gibt es viele.
Noch sind die beiden Donalds und die Republikaner nicht an der Macht, aber man wird sich darauf einstellen müssen, dass die zweite Trump-Administration völlig anders – und noch unprofessioneller – als die erste sein wird.
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"SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen" herausgegeben von Joachim Krause
Dieser Text stammt von einem Expert aus dem FOCUS online EXPERTS Circle. Unsere Experts verfügen über hohes Fachwissen in ihrem Themenbereich und sind nicht Teil der Redaktion. Mehr erfahren.