Behördenplan aufgetaucht - Keine Zahnreinigung mehr für Nicht-Wähler? Bundesamt plant radikale Änderungen

Das Bundesamt für Soziale Sicherung in Bonn plant offenbar, die Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2021 in ihre Berechnungen zur Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern einzubeziehen. Dies geht aus einem 150-seitigen Entwurf hervor, der der „Bild“ vorliegt. Konkret könnten Regionen mit hohem Nicht-Wähler-Anteil in Zukunft bestraft werden.

CDU-Politiker kritisiert mögliche Folgen

Die Sprecherin der AOK Sachsen-Anhalt, Anna-Kristina Mahler, bezeichnete die Wahlbeteiligung als „sachfremdes Kriterium“. Tobias Krull, CDU-Landtagsabgeordneter, sieht hingegen nur zwei mögliche Konsequenzen: „Entweder die betroffenen Kassen erhöhen ihre Beiträge oder sie sparen bei freiwilligen Leistungen wie Zahnreinigung oder Rückenschule.“

Laut dem Bundesamt bestehe ein „statistisch signifikanter Zusammenhang“ zwischen der Wahlbeteiligung und der finanziellen Über- und Unterdeckung auf Kreisebene. So könnte die AOK Sachsen-Anhalt durch den neuen Verteilungsschlüssel allein mehr als 24 Millionen Euro einbüßen.

„Geradezu absurd“: Nicht-Wähler-Plan sorgt bei allen Parteien für Ärger

Im Landtags-Ausschuss für Gesundheit und Soziales stößt der Plan auf parteiübergreifende Kritik. Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen hält die Wahlbeteiligung als Verteilungsfaktor für „geradezu absurd“, während Tobias Krull von der CDU die Pläne als „mehr als unverständlich“ bezeichnet. Ulrich Siegmund von der AfD sprach von einer „an den Haaren herbeigezogenen“ Maßnahme.

Der Entwurf soll am 30. September beschlossen werden. Ob die Verteilung der Patientengelder tatsächlich an die Wahlbeteiligung gekoppelt wird, bleibt abzuwarten.