„Keinen Plan“: Scholz schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht aus
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Kooperation der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgesprochen – trotz Sympathien bei der Taurus-Debatte.
Berlin – Fünf Monate vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kategorisch ausgeschlossen. Hinsichtlich der Chancen für seine eigene Partei hob Scholz insbesondere das Wirtschaftswachstum in Brandenburg unter SPD-geführter Landesregierung hervor.
„Das BSW hat keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll“, sagte Olaf Scholz in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). Für eine Zusammenarbeit mit der Partei der ehemaligen Linken-Fraktionsvorsitzenden spreche „überhaupt nichts“. Wagenknecht hatte zuletzt mit Scholz sympathisiert, als sie seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen in die Ukraine vergangene Woche im Bundestag als „verantwortungsvolle Entscheidung“ lobte. Eine Landesregierung mit Beteiligung von BSW und SPD hält der Kanzler nach eigenen Angaben aber für unwahrscheinlich: „Nein, das übersteigt meine Fantasie.“
Umfragewerte: SPD hat schlechte Karten – BSW liegt vorn
In den drei Bundesländern, die im September Landtagswahlen abhalten, – Sachsen, Brandenburg und Thüringen – hat die SPD bislang schlechte Karten. In den Umfragen kommt die Partei nur in Brandenburg, wo sie derzeit die Schwarz-Rot-Grüne Koalition führt, auf mehr Stimmen (17 Prozent) als das BSW (13). Die gegenwärtige Regierungs-Koalition hat mit Blick auf die aktuellen Zahlen aber nicht mehr die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung für eine Mehrheit. Spitzenreiterin ist wie in Sachsen und Thüringen die AfD (28 Prozent).
Dennoch verweist Kanzler Scholz im MAZ-Interview auf die „ausgezeichnete Bilanz“ der brandenburgischen Regierung unter Dietmar Woidke (SPD), der seit fast 11 Jahren als Ministerpräsident im Amt ist. „Brandenburg verzeichnet gerade ein außerordentliches Wirtschaftswachstum“, sagte Scholz. Das habe nicht nur mit der Autofabrik von Tesla zu tun, sondern insgesamt mit vielen industriellen Ansiedlungen.
Wagenknecht: BSW-Landesverband wird spätestens im Mai gegründet
„Grundsätzlich müssen wir für ganz Deutschland sicherstellen, dass wir auch in zehn, 20 und 30 Jahren noch Arbeitsplätze mit guten Löhnen haben“, zitiert die MAZ den Bundeskanzler. „Im Osten“ Deutschlands entstehe derzeit viel. Dabei verweist Scholz auf Automobilwerke, Batteriefabriken und die Produktion von Halbleitern. „Deutschland wird der große Halbleiterstandort Europas.“
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Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im Juni wird das BSW nach eigenen Angaben noch nicht als eigenständige Partei antreten. Das liege daran, dass die Gründung des Landesverbandes in Brandenburg noch andauere, sagte Wagenknecht dem Tagesspiegel zufolge. Laut dpa sprach die BSW-Gründerin von einer Gründung bis spätestens Anfang Mai. (ses)