Schwerer Vorwurf aus Bratislava - Slowakischer Ministerpräsident vergleicht EU mit Kriegskabinett
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die EU beschuldigt, sich im Ukraine-Krieg wie ein „Kriegskabinett“ zu verhalten. „Die EU, die ein Friedensprojekt ist, verhält sich wie ein militärisches Kabinett,“ so Fico. Er kritisierte auch die militärische Hilfe an die Ukraine. Der slowakische Regierungschef stellte laut „Kyiv Post“ die Verantwortung Russlands für das Massaker in Butscha infrage: „Wir haben nicht genug Beweise, um irgendjemanden zu verurteilen.“ Butscha war zwischen Februar und März 2022 von russischen Truppen besetzt. Die Bilder von über 450 getöteten Zivilisten sorgten weltweit für Entsetzen.
Westliche Politiker sollen Friedensbemühungen sabotiert haben
Fico behauptet, dass „der Krieg in der Ukraine sehr bald enden“ werde. Die Ukraine sei in den ersten Kriegsmonaten bereit gewesen, einen Friedensvetrag zu unterzeichnen, sei aber von westlichen Politikern davon abgehalten worden. „Aber dann kamen die westlichen Politiker und sagten: Nein. Lasst uns den Krieg nutzen, um Russland zu demütigen“. Beweise dafür hat er nicht. Der slowakische Ministerpräsident betonte laut „Kyiv Post“, es sei unrealistisch, dass sich Russland von der Krim und dem Donbass zurückziehen werde. Die Slowakei unterstütze zwar einen EU-Beitritt der Ukraine, jedoch keine Nato-Mitgliedschaft.
Fico will Beziehungen zu Russland wiederherstellen
Fico hat angekündigt, im kommenden Mai nach Moskau zu reisen, um dort dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Außerdem sei er ein „großer Befürworter der Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland“. Der Ministerpräsident kritisierte die slowakische Opposition und forderte sie auf, Russland nicht mit der Sowjetunion oder Nazi-Deutschland zu vergleichen. Die Regierung unter Fico gilt in vielen Punkten als russlandfreundlich.