Ministerpräsident Schoof unter Druck - Niederländisches Parlament lehnt EU-Verteidigungsplan ab
Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien stimmten dagegen. Dazu gehört auch die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders. Hauptkritikpunkt der Parteien ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Noch letzte Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, den Milliarden-Plan unterstützt.
Zieht der Regierungschef seine Zustimmung zurück?
Wilders forderte, dass der parteilose Schoof in Brüssel seine Zustimmung für den Plan zurückziehen solle: „So gehört sich das in einer Demokratie“. Die EU-Pläne sehen laut „Reuters“ vor, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam bis zu 150 Milliarden Euro Schulden aufnehmen können, um ihre militärischen Ausgaben zu finanzieren. Die Europäische Kommission arbeitet aktuell an den Einzelheiten der Pläne, die mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden können. Das bedeutet, dass ein einzelner Staat sie nicht blockieren kann.
Verteidigungsfrage spaltet die Niederlande
Die Verteidigungsfrage spaltet die ohnehin instabile rechte Regierung des Landes weiter. Die rechtsliberale VVD, die Partei von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, unterstützt den EU-Plan. Es wäre „unverantwortlich“, wenn die Niederlande nun ihre Unterstützung zurückziehen würden, erklärten VVD-Abgeordnete. EU-Kommissar Thierry Breton erklärte: „Es ist entscheidend, dass wir unsere Verteidigung erneuern und stärken“.