CDU-Gesundheitsexperte zum Rentenplan der neuen Regierung: „Das ist unsere letzte Chance“
Im Koalitionsvertrag steht einiges zu Rente, Pflege und Krankenkassen. Der mögliche neue Gesundheitsminister ist zufrieden – warnt aber auch vor einem „Systemkollaps“.
Der Koalitionsvertrag steht. Bevor es so weit war, haben 256 Verhandler von CDU/CSU und SPD in 16 Arbeitsgruppen den inhaltlichen Grundstein für Schwarz-Rot gelegt. Die Arbeitsgruppe Gesundheit war sich dabei besonders einig. Während bei anderen Themenfeldern wie Migration oder Steuerpolitik etliche Anmerkungen und Forderungen der Parteien das Papier zeichneten, fand sich im elfseitigen Gesundheitsdokument kaum Streitpotential. Entsprechend zufrieden zeigt man sich in der künftigen Regierung.
Gesundheitsexperte der CDU mahnt: „Sonst droht uns ein Systemkollaps noch vor Ende der Legislaturperiode“
„Wir stehen vor einem neuen Aufbruch in der Gesundheitspolitik“, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU. „Die Ergebnisse unserer Arbeitsgruppe sind in weiten Teilen unverändert in die Endfassung des Koalitionsvertrages überführt worden.“
Ein Hauptziel der neuen Regierung sei ein „funktionierendes und solide finanziertes Gesundheitswesen“. Mit Blick auf die teils galoppierenden Kosten für Versicherte sagte Sorge: „Wir müssen die immer neuen Sprünge bei Beiträgen und Eigenanteilen abbremsen, das ist längst auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.“ Seine Forderung: „Die Finanzen der Kranken- und Pflegekassen werden wir schnellstens stabilisieren müssen. Sonst droht uns ein Systemkollaps noch vor Ende der Legislaturperiode.“
Rentenplan der neuen Regierung: „Das ist unsere letzte Chance“
Mit Blick auf das Gesundheitssystem nimmt Sorge auch die Rentenpläne der neuen Regierung in den Fokus. „In dieser Legislaturperiode werden viele geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichen“, so Sorge. „Das ist unsere letzte Chance, um die sozialen Sicherungssysteme für die neuen demografischen Realitäten zu rüsten.“
Etliche Beitragszahler der „Boomer“-Generation verlassen demnächst den Arbeitsmarkt. Ist ihre Rente sicher? Laut Koalitionsvertrag soll das Rentenniveau bei 48 Prozent des Bruttolohns gehalten werden. Damit wird eine wichtige SPD-Forderung umgesetzt. Die Sozialdemokraten wollten eigentlich „dauerhaft“ 48 Prozent, bekam sie nun immerhin bis 2031. Die Union wiederum hat die „Aktivrente“ durchgesetzt: Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat und freiwillig weiter arbeiten will, soll sein Gehalt bis 2000 Euro steuerfrei bekommen.
Zudem bekam die CSU eine Angleichung der Mütterrente. Ab 1. Januar 2026 soll es außerdem eine „Frühstart-Rente“ geben. Dabei soll der Staat für jedes Schulkind zwischen dem sechsten und 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlen.
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Tino Sorge bald Gesundheitsminister im Merz-Kabinett?
Anfang Mai soll die neue Regierung stehen. Tino Sorge könnte dann mehr Verantwortung haben als bislang. Der gebürtige Thüringer wird als neuer Gesundheitsminister gehandelt. Das Ressort steht laut Koalitionsvertrag der CDU zu.
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft würde einen Gesundheitsminister Tino Sorge begrüßen. „Wir kennen Tino Sorge, der für das Amt im Gespräch ist, seit mehreren Jahren als kompetenten und pragmatischen Gesundheitspolitiker, der auch zuhören kann und sich immer wieder für die stärkere Digitalisierung starkgemacht hat“, so BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen im Gespräch mit dem Münchner Merkur. „Dies sind gute Voraussetzungen.“