Daniel Halemba tritt von Parteiämtern zurück
Der Bundesvorstand der AfD will Daniel Halemba aus der AfD werfen, der Landesvorstand verzögert eine Entscheidung. Halemba wird aber selbst aktiv.
Trotz massivem Druck des Bundesvorstands vertagt der Vorstand der AfD Bayern nach Informationen von t-online eine Entscheidung über ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Die Vorwürfe gegen Halemba, gegen die Satzung der AfD verstoßen zu haben, will die Spitze der AfD Bayern noch einmal juristisch prüfen lassen.
"Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, dass der Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt beauftragt, der das vom Bundesvorstand an uns in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba prüft und gegebenenfalls aufbereitet", teilte der Landeschef Stephan Protschka t-online mit.
Halemba teilte dem Landesvorstand demnach mit, seine Mitgliedsrechte vorerst freiwillig ruhen zu lassen und von seinen Parteiämtern zurückzutreten. Sein Mandat behält der 22-Jährige.
Der Vorstand der AfD Bayern spielt damit auf Zeit. Ihm liegen Unterlagen zu den Satzungsverstößen seit Monaten vor, wie t-online berichtete – ebenso wie Anträge auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba aus dem Bezirksverband Unterfranken. Die Spitze der AfD Bayern aber bügelte den Protest stets ab. Mitglieder des Landesvorstands stehen Halemba nahe und zählen wie er zum rechtsextremen Flügel der Partei.
Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla massiven Druck aufgebaut. "Für uns im Bundesvorstand ist es einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann", sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Nach Informationen von t-online fiel die Entscheidung im Bundesvorstand mit großer Mehrheit.
Der 22-jährige Halemba ist der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Einem Haftbefehl entzog sich Halemba, tauchte tagelang unter, wurde schließlich aufgespürt und am Tag der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags kurzzeitig verhaftet.
Seine Burschenschaft Teutonia Prag wird inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei einer Razzia im September wurden im Haus der Teutonia in Würzburg Waffen, rechtsextreme Schriftstücke und Flyer sowie NS-Devotionalien festgestellt. Halemba wird vorgeworfen, in einem Gästebuch den Hitlergruß "Sieg Heil" mit seinem Namen unterschrieben zu haben. An einer Wand in seinem Zimmer soll ein SS-Befehl von Heinrich Himmler gehangen haben.
Auch parteiintern gibt es massive Vorwürfe gegen Halemba. Er sicherte demnach seine Kandidatur für die Landtagswahl mit dubiosen Methoden ab, indem er als AfD-Kreisvorsitzender in Würzburg die Aufnahmepapiere für neue Parteimitglieder unterzeichnete, die ihn bei der Aufstellungsversammlung unterstützten. Tatsächlich aber lebten zwei dieser Neumitglieder nicht in Würzburg und hätten deswegen in einem anderen Kreisverband aufgenommen werden müssen.
Gegen eine parteiinterne Kritikerin soll Halemba außerdem gemeinsam mit einem befreundeten Juristen, der ebenfalls Mitglied der Burschenschaft wie der "Jungen Alternative" ist, unwahre eidesstattliche Versicherungen eingeholt haben.