Kommunalwahl in England: Rechtspopulisten auf dem Vormarsch – Tories müssen bangen
Bei der Kommunalwahl in England dürfen die Rechtspopulisten der Reform-Partei auf große Erfolge hoffen. Das bedroht vor allem die konservativen Tories.
London – In weiten Teilen Englands werden bei der heutigen Kommunalwahl neue Gemeinderäte und teilweise Bürgermeisterinnen und Bürgermeister größerer Gemeindeverbände gewählt. Die Wahlen in rund zwei Dutzend Bezirken im größten Landesteil des Vereinigten Königreichs gelten vor allem für die oppositionelle Konservative Partei als Test für deren Fähigkeit, die Konkurrenz von rechts auf Distanz zu halten.
Erwartet wird, dass die Tories, wie die Konservativen auch genannt werden, einen schlechten Tag haben werden. Von knapp 1000 Sitzen in Gemeinderäten könnten 500 verloren gehen, wird befürchtet, viele davon an die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage.
Kommunalwahl in England: Reform UK liegt in Umfragen vorne
Zugleich wird im Wahlbezirk Runcorn and Helsby nahe Liverpool auch ein Nachfolger für einen Parlamentsabgeordneten der regierenden Labour-Partei gesucht. Dieser musste zurücktreten, weil er einen Mann niedergeschlagen hatte. Glaubt man den Umfragen zur Kommunalwahl in England, könnte der eigentlich sichere Labour-Wahlkreis auch an die Reform-Partei gehen. Das wäre ein großer Erfolg für die Rechtspopulisten und dürfte den Druck auf die Regierung erhöhen, deren Agenda teilweise zu übernehmen.
In landesweiten Umfragen konnte Reform UK seit der Parlamentswahl im vergangenen Sommer kräftig zulegen und liegt nun sogar knapp vor Labour und den Tories. In der Konservativen Partei wird bereits über die Möglichkeit eines Pakts mit Reform diskutiert. Denn es ist vor allem die Tory-Partei, die so berühmte Regierungschefs wie Kriegspremier Winston Churchill und die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher hervorgebracht hat, die bangen muss.
Reform UK bedroht das gewohnte Zwei-Parteien-System in England
Lange konnten die Konservativen Farage auf Abstand halten, der ihnen in verschiedenen Partei-Inkarnationen wie Ukip, der Brexit-Partei und zuletzt Reform UK von rechts Konkurrenz machte. EU-Austritt, Bootsflüchtlinge, der Kampf gegen „wokes“ Gedankengut: Worauf auch immer Farage sein Augenmerk legte, waren die Tories bald zur Stelle und machten sich seine Ansichten zu eigen.
Stünde jetzt eine Parlamentswahl an, könnte es laut Schätzungen dazu kommen, dass Reform UK zur größten Fraktion im britischen Parlament wird. Das wäre ein Schock, denn bislang sorgte das britische Mehrheitswahlrecht meist zuverlässig dafür, dass entweder die Konservativen oder Labour ein klares Regierungsmandat erhielten. Obschon nicht offiziell, war Großbritannien damit faktisch ein Zwei-Parteien-System.
Die Kommunalwahl gilt in England daher auch als Stimmungstest. Die Wahllokale sind am heutigen Donnerstag von 7 Uhr bis 22 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) geöffnet. Mit den Ergebnissen wird im Laufe des Freitags gerechnet. (red mit Agenturen)