AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geht für Grünen-Landeschef nicht weit genug
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Den Grünen in Baden-Württemberg geht es nicht weit genug.
Stuttgart - Pascal Haggenmüller, der Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, hat ein Verbot der AfD gefordert. In Stuttgart erklärte Haggenmüller, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bestätigt, was seit Jahren in Parlamenten und auf der Straße beobachtet werde: „Die AfD ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft.“
Es sei nun entscheidend, nicht nur zu beobachten, sondern als Demokratie wehrhaft zu handeln. „Es geht darum, die Möglichkeit des Parteiverbots der AfD zu nutzen, um die politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zu zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenzulegen.“
Baden-Württembergs Innenminister Strobl sieht AfD-Anschein „entlarvt“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit gilt die gesamte Partei als verfassungsfeindlich. Diese Einschätzung war zuvor nur auf die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschränkt.
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg (CDU), äußerte, dass spätestens jetzt klar sei: „Der Anschein der Bürgerlichkeit ist entlarvt.“ Diese Entscheidung bestätige auch die Gründe, warum der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg seit 2022 beobachte. „Auf jeden Fall müssen wir hier und jetzt die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter suchen. Wir müssen immer und immer wieder entlarven, dass diese angebliche Alternative keine Alternative ist und unser demokratisches Miteinander verächtlich macht.“
Für SPD-Mann Stoch ist die AfD keine Partei wie jede andere
Andreas Stoch, SPD-Landeschef, betonte, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine Feststellung des Verfassungsschutzes sei. „Es ist keine politische Meinung der demokratischen Parteien und schon gar keine Propaganda. Wer jetzt noch behauptet, die AfD sei eine normale Partei wie andere, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern hält sich beide Augen zu – und die Ohren.“
Stoch fügte hinzu: „Gerade, weil so viele Menschen die Verfahren nicht verstehen oder nicht verstehen wollen: Über ein mögliches Verbot der AfD befinden nicht die anderen Parteien, sondern das Bundesverfassungsgericht.“ Auch diese Entscheidung sei nicht von politischen Meinungen abhängig. Unsere Demokratie habe das Recht, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. (dpa/nino)