Boris Palmer rührt für Merz im Duell mit Weidel die Werbetrommel
In den Augen des einstigen Grünen Boris Palmer beendet Friedrich Merz (CDU) die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.
Tübingen - Die Diskussion um eine verschärfte Migrationspolitik hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg nochmal an Fahrt aufgenommen. So versprach Friedrich Merz am Donnerstag (23. Januar), er werde, sollte er Kanzler werden, am ersten Tag seiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, „die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Friedrich Merz lässt bei Aussagen zur Grenzpolitik das EU-Recht außen vor
Für alle, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen, gelte dann also ein „faktisches Einreiseverbot“. Auch für sogenannte Schutzbedürftige, wie der Union-Kanzlerkandidat klarstellte. Doch so einfach, wie sich der CDU-Mann die Umsetzung vorstellt, geht es gar nicht. Denn nach EU-Recht dürfen Grenzbeamte Menschen nicht einfach ablehnen, die Asyl beantragen. Deshalb wird Friedrich Merz für seine Aussagen teilweise kritisiert.
Boris Palmer unterstützt Friedrich Merz
Bei Boris Palmer (parteilos) stößt der Kandidat allerdings auf offene Ohren. Für den sei seit dieser Äußerung nämlich endgültig klar: „Merz beendet Merkels Asylpolitik.“ Darin sieht der einstige Grünen-Politiker gar einen Anlass, die Werbetrommel für Merz zu rühren: „Liebe AfD-Wähler, Protest ist nicht mehr notwendig. Die Botschaft ist angekommen. Jetzt gibt es die Chance, etwas real zu verändern. Aber dafür muss man einen Kanzler wählen, der etwas bewirken kann. Alice Weidel (AfD, Anm. d. Red.) ist das nicht. Friedrich Merz schon.“ „Wer Migrationspolitik ordnen will“, so Palmer weiter, „bekommt kein besseres Angebot als Friedrich Merz.“
Zum Messerangriff in Aschaffenburg hatte sich der Tübinger Oberbürgermeister zuvor bereits geäußert. In diesem Zusammenhang forderte Palmer „endlich Taten“. Diese scheint der ehemalige Grüne Merz wohl mehr zuzutrauen als dem aktuellen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) oder Robert Habeck (Grüne). Zuletzt berichtete unsere Redaktion darüber, wieso die Gesellschaft laut Palmer eine Grüne Migrationspolitik nicht aushalten solle. Nach einem weiteren Rassismusskandal war Palmer 2023 einem Parteiausschluss zuvorgekommen und trat bei den Grünen aus.