Streit über Atomwaffen: Trump droht Iran mit der „totalen Vernichtung“
Donald Trump kündigt massive Strafmaßnahmen gegen den Iran an. Ziel ist die atomare Abrüstung des Landes. Der Iran reagiert zurückhaltend.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gegen den Iran angekündigt. Vor seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag (4. Februar) hat Trump ein Memorandum unterschrieben, das die atomare Abrüstung des Irans und die Einschränkung von Ölexporten als Ziel hat, berichtete Sky News. Dieser Schritt sei notwendig, da der Iran dem Besitz von Atomwaffen „zu nahe“ sei, so Trump.
Dazu heißt es in der von Trump erlassenen Anweisung: „Das Verhalten des Iran bedroht die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Es liegt deshalb im nationalen Interesse, auf das iranische Regime maximalen Druck auszuüben, damit es seine nukleare Bedrohung beendet“. Weiter solle das Land sein „Programm für ballistische Raketen“ einschränken und die Unterstützung von terroristischen Gruppen einstellen.
Trump will Gespräche mit dem Iran über atomare Abrüstung führen – und droht mit „totaler Vernichtung“
Im Zuge des Memorandums erklärte sich Trump auch dazu bereit, mit Massud Peseschkian, seinem Amtskollegen in Teheran, in den Dialog zu treten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters reagierte die iranische Vertretung der Vereinten Nationen in New York bislang nicht auf die Äußerungen Trumps.
Der US-Präsident richtete sich zudem mit einer Drohung an die iranische Regierung. Sollte diese versuchen, Trump bei einem Treffen mit Peseschkian zu töten, habe er explizite Anweisungen hinterlassen, das Land „auszulöschen“. Laut dem Republikaner wäre es eine schreckliche Entscheidung, sollte sich der Iran an ihm rächen wollen. „Sollten sie es tun, werden sie ausgelöscht“, so Trump am Dienstag. „Es wird nichts von ihnen übrig bleiben (…) Das würde man totale Vernichtung nennen.“
Im November 2024 erhob das US-Justizministerium Anklage gegen drei Iraner. Diese sollen während des Wahlkampfes in den USA einen Mordanschlag auf Trump geplant haben. Irans Präsident Peseschkian wies die Vorwürfe allerdings zurück. „Das ist ein weiteres dieser Komplotte, die Israel und andere Länder schmieden, um Iranophobie zu schüren. … Der Iran hat nie versucht, jemanden umzubringen, und plant dies auch nicht. Zumindest soweit ich weiß“, sagte er im Interview mit NBC News. Es habe nie den Plan seitens des Irans gegeben, Donald Trump zu töten.
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Trump will Irans Ölexporte „auf null senken“ – Neue Kampagne des „maximalen Drucks“ gegen Mullahs
Die Anweisungen Trumps sollen für eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gegen die Regierung in Teheran fahren. „Es ist ein sehr machtvolles Dokument“, so der US-Präsident. Er fügte aber hinzu, dass er hoffe, die beinhalteten Anweisungen nicht umsetzen zu müssen.
Die geplanten Sanktionen, um Druck auf den Iran auszuüben und zu einer nuklearen Abrüstung zu drängen, beinhalten auch Bemühungen, die Ölexporte des Landes „auf null“ zu setzen. Dies solle auch „die Exporte iranischen Rohöls in die Volksrepublik China“ beinhalten. Neben vielen weiteren Maßnahmen sollen Bemühungen unternommen werden, den Iran weltweit zu isolieren und die Möglichkeit zur Umgehung von Sanktionen zu verhindern. Um den Iran auch militärisch zu schwächen, soll auch der „Fluss von Technologien und Komponenten“ in das Land eingeschränkt werden, „die das Regime für militärische Zwecke verwendet“.
Der Iran selbst reagierte nur verhalten auf die Äußerungen Trumps. „Unsere Außenpolitik wurde immer von den folgenden Prinzipien geleitet: Würde für unser Land und Volk, Weisheit … und Interesse. Dies gilt auch für unsere Beziehungen zu anderen Ländern“, zitierte Reuters die iranische Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani während einer Pressekonferenz. „Weisheit bedeutet, die Sachverhalte gründlich von innen und außen zu betrachten und sie richtig zu verstehen.“ (nhi)