AfD stimmt Unionsanträgen zur Migration wohl zu
18.49 Uhr: Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen - sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung kommen. Auf eine entsprechende Empfehlung verständigte sich nach dpa-Informationen der Fraktionsvorstand. Ein Sprecher wies jedoch darauf hin, dass die endgültigen Versionen der Unionsanträge noch gar nicht vorlägen. Entscheidungen darüber würden erst in der AfD-Fraktionssitzung am Dienstag getroffen.
Zwei Antragsentwürfe aus der Union waren am Wochenende öffentlich geworden. In einem davon grenzt sich die Union scharf von der AfD ab: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte gegenüber RTL/ntv: „Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist. Man lässt uns gerade auch nichts aufsetzen. Das gehört ja auch noch mit dazu, dass unsere guten Gesetzesvorlagen und Anträge teilweise in den Ausschüssen schon blockiert und gestoppt werden. Dementsprechend ist es mir auch recht, wenn die CDU es endlich ernst meint. Einer seriösen Migrationspolitik werden wir natürlich auch zustimmen.“
Jetzt schlägt RTL Viererrunde statt TV-Duell Merz-Scholz vor
18.31 Uhr: RTL kann sich statt eines TV-Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch eine Viererrunde von Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl vorstellen. „Nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg in der vergangenen Woche und den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen haben sich die Voraussetzungen für ein TV-Duell am 16.2. geändert“, teilte der Chefredakteur Politik & Nachrichten RTL NEWS, Gerhard Kohlenbach, mit. „Deshalb laden wir Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel sowie Robert Habeck ein, bei uns im direkten Schlagabtausch gegeneinander anzutreten.“
ARD und ZDF halten hingegen an ihrem TV-Duell zwischen Merz und Scholz am 9. Februar fest. Von den öffentlich-rechtlichen Häusern hieß es, man bleibe bei dem Grundkonzept. Das ZDF teilte mit: „Zu den Planungen von ARD und ZDF gibt es keinen neuen Stand.“
Grünen-Chef: „Die AfD kann ja ihr Glück kaum fassen“
15.52 Uhr: Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak zahlt der Vorstoß der Unionsfraktion zu Verschärfungen in der Migrationspolitik bei der AfD ein. „Die AfD kann ja ihr Glück kaum fassen. Es ist ja genau der Punkt erreicht, an dem sie die Union immer haben wollte“, sagte er in Berlin. Ziel der Partei sei „nicht eine Zusammenarbeit mit der Union, sondern eine Zersetzung der CDU und der CSU“.
Es stelle sich die Frage, ob Unionsfraktionschef Friedrich Merz „eine schleichende Normalisierung der AfD“ in Kauf nehme, so Banaszak. „Und ich fordere ihn erneut dazu auf, jetzt klarzustellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen.“ Über das Vorgehen sagte er: „Das ist ja kein Gesprächsangebot, das ist ja die Verweigerung demokratischen Diskurses. Wenn ich einen Vorschlag mache, dann muss ich ja bereit sein, über diesen Vorschlag mit denen zu diskutieren, denen ich ihn mache.“
Banaszak betonte: „Die Grünen stehen nicht zur Verfügung für eine Politik der Imitation von Handlungsfähigkeit. Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, an die Grundfesten der europäischen Einigung die Axt anzulegen. Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, das Recht auf Asyl in Frage zu stellen.“
Innenministerium über umfassende Zurückweisungen: „Das geht aus Sicht der Bundesregierung nicht“
14.49 Uhr: Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, wie sie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, wären aus Sicht des Bundesinnenministeriums kontraproduktiv und europarechtlich nicht machbar. „Das geht aus Sicht der Bundesregierung nicht“, sagte Ministeriumssprecher Maximilian Kall.
Erstens würde es die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten aufs Spiel setzen. Zweitens könne sich Deutschland gegenüber der Europäischen Union nicht, wie von der CDU/CSU behauptet, auf eine außergewöhnliche Notlage berufen. Denn dafür müsse eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nachgewiesen werden. Im vergangenen Jahr seien aber deutlich weniger Asylgesuche in Deutschland gestellt worden als in den Vorjahren. „Auch das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedstaaten“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Die Kooperation mit den Nachbarstaaten - etwa gemeinsame Streifen - wären durch einen solchen nationalen Alleingang gefährdet. Da Regierungsvertreter aus Nachbarländern wie Österreich und Polen bereits angekündigt hätten, sich gegen umfassende Zurückweisungen Deutschlands sperren zu wollen, hätte ein solches Vorgehen auch nicht den beabsichtigten Effekt, da eine lückenlose Grenzkontrolle nicht möglich sei.
Auch Anna Frölich, Fachanwältin für Migrationsrecht und Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, sieht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit durch die Vorschläge der Union verletzt. Sie sagt: „Der Rechtsstaat muss sicherstellen, dass Maßnahmen zur Regulierung und Kontrolle der Migration nicht über das notwendige Maß hinausgehen und fundamentale Rechte der Betroffenen nicht unverhältnismäßig einschränken.“ Eine generelle Zurückweisung aller Geflüchteten an den deutschen Grenzen würde ihrer Ansicht nach gegen Artikel 16a des Grundgesetzes verstoßen. Dort heißt es unter anderem: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
SPD greift Merz-Plan an und präsentiert eigene Vorschläge
14.19 Uhr: Die SPD greift die Union in der Migrationspolitik scharf an und will im Bundestag Gegenvorschläge auf den Tisch legen. Das geht aus einem Vorstandsbeschluss der Partei vom Montag hervor. Demnach fordern die Sozialdemokraten:
- Mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden - etwa die Befugnis, einen biometrischen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten vorzunehmen.
- Die Umsetzung der europäischen Asylreform, die unter anderem die Bearbeitung eines großen Teils von Asylanträgen an der europäischen Außengrenze sowie einen Verteilschlüssel innerhalb Europas vorsieht
- Die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das Behörden auf den neuesten Stand der Technik bringen sowie den Austausch zwischen den Behörden erleichtern soll
- Bessere Unterstützung von Behörden im Fall psychisch kranker Verdachtsfälle durch psychosozial ausgebildete Fachkräfte
Das Sicherheitspaket sowie die Reform des Bundespolizeigesetzes sei in den vergangenen Wochen von CDU und CSU blockiert worden, kritisierte SPD- Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in Berlin. „Unsere Vorschläge diskutieren wir gerne - erneut - mit allen demokratischen Fraktionen“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss der SPD.