Helmut Markworts Tagebuch - Ministerin Faeser hat Murks gemacht und kapiert ihre Zukunft nicht
Montag: Faesers Fehlschlag bei „Compact“ und die Folgen
Nancy Faeser hat in ihrem Verfolgerwahn einen Helden geschaffen. Jürgen Elsässer, dessen Werk sie mit dem Verbot seiner Zeitschrift „Compact“ vernichten wollte, kann jetzt als Sieger von Veranstaltung zu Veranstaltung reisen und sich als Widerstandskämpfer für die Pressefreiheit feiern lassen.
Ein paar Pakete seiner Zeitschrift hat er immer bei sich. Die Bundesinnenministerin hat mit ihrer fragwürdigen Aktion dafür gesorgt, dass viele erstmals von „Compact“ hören. Sie können jetzt nachlesen, was darin rechtsradikal und was darin linksradikal ist.
Faesers Fehlschlag hatte vor vier Wochen mit einer massiven amtlichen Indiskretion begonnen. Als schwer bewaffnete und mit Sturmhauben geschützte Polizisten Elsässers Haus in Brandenburg frühmorgens zur Razzia aufsuchten, waren – bestimmt kein Zufall – Medienvertreter mit Kameras zur Stelle und filmten die Aktion. Das Bild des überraschten Verlegers Elsässer im Bademantel war bundesweit zu sehen.
Die Polizisten beschlagnahmten, was sie ergattern konnten. Auch die Adressen der 40.000 Abonnenten, denen „Compact“ zugeschickt wurde. Niemand kann ausschließen, dass Verfassungsschützer die Namen der Leser auswerten und abgleichen.
Kaum war die Begründung für das Verbot der Zeitschrift bekannt, meldeten liberale Geister und angesehene Rechtsgelehrte Bedenken an. Die für den Schutz der Verfassung zuständige Ministerin wolle die in Artikel 5 garantierte Presse-und Meinungsfreiheit mit einem Juristentrick umgehen.
Faeser ist blamiert, Elsässer triumphiert
Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht das „Compact“-Verbot in einer Eilentscheidung aufgehoben. Nancy Faeser ist blamiert, Elsässer triumphiert, und die AfD freut sich über Zulauf.
Dass Elsässer beim Landesparteitag der AfD in Sachsen-Anhalt als Triumphator auftreten kann, ist die Schuld der gescheiterten Verbieterin Faeser.
Man darf Elsässers Freiheiten nicht einschränken, aber man darf ihn für eine zwielichtige Figur halten. Früher engagierte er sich für den Kommunistischen Bund, jetzt bekennt er sich als Rechter zu Putin. Meinungsfreiheit ist auch Narrenfreiheit.
Wie stark leidet die eigentlich rücktrittsreife Nancy Faeser unter Realitätsverlust? Sie tut so, als habe sie nur ein Tennismatch verloren und kündigt neue Argumente für die Hauptverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an.
Ihre Beamten müssten ihr sagen, dass dieser Termin in zwei oder drei Jahren fällig ist. In dreizehn Monaten wählen wir einen neuen Bundestag. Der Nachfolger der Abgeordneten Faeser im Innenministerium wird genau überlegen, ob er den verkorksten Verbotsantrag gegen „Compact“ weiter verfolgt.
Mittwoch: Wer in Afghanistan Urlaub macht, braucht unseren Schutz nicht
Die Nachricht ist kaum zu glauben, aber Kollegen von RTL „Extra“ haben sie wasserdicht recherchiert. Anerkannte Asylbewerber, die bei uns Schutz gesucht und gefunden haben vor der Schreckensherrschaft der Taliban, fliegen gemütlich zum Urlaub nach Afghanistan.
Hamburger Reisebüros organisieren die Touren in die Heimat. Die deutschen Behörden dürfen sich diese Dreistigkeit nicht gefallen lassen. Diese Urlauber missbrauchen unser Asylrecht. Das deutsche Grundgesetz schützt Menschen, die politisch verfolgt werden. So steht es in Artikel 16. Wir denken dabei an Menschen, die in ihrem Heimatland aus politischen Gründen mit Folter oder Gefängnis bedroht werden. Wer aber dort Urlaub machen kann, braucht unseren Schutz nicht.