FDP droht Bundestagswahl-Fiasko: Für Lindner wird es eng
Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Christian Lindner steht unter Druck. Die Bundestagswahl könnte über seine Zukunft entscheiden.
Berlin – Lange Zeit galt: Christian Lindner ist die FDP und die FDP ist Christian Lindner. Politologe Wolfgang Schroeder sprach gegenüber der Frankfurter Rundschau im vergangenen Jahr gar von einer „babylonischen Gefangenschaft“. Doch Lindners unangefochtene Stellung beginnt zu bröckeln. Beim Migrationsgesetz regte sich Widerstand, als 23 von 90 FDP-Abgeordneten gegen das Merz-Gesetz stimmten oder sich enthielten. Der Unmut danach war groß.
Entgegen dem Lindner-Kurs: Mehrere FDP-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern
Einige junge FDP-Abgeordnete, darunter prominente Namen wie Fraktionsvize Konstantin Kuhle, Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel und Bundesvorstandsmitglied Ria Schröder, blieben der Abstimmung fern. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki trauerte in einer internen Chatgruppe dem verpassten „gewaltigen move“ nach.
Obwohl niemand in der FDP Lindners Kurs offen kritisiert, läuft die Zeit. Die Bundestagswahl 2025 steht bevor, und die FDP könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für Lindner, der die Partei 2017 zurück in den Bundestag führte und die schlechten Umfragewerte stets auf die unpopuläre Ampel schob, wäre das ein Desaster.
Vor Bundestagswahl 2025: Lindner will Koalition mit den Grünen eine Absage erteilen
In Bergisch-Gladbach erhielt Lindner am 3. Februar noch Applaus. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der FDP kritisierte er erneut die Ampel-Koalition und schloss eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Auf dem Parteitag am 9. Februar wolle er eine erneute Koalition mit den Grünen ausschließen.
Lindners ständige Abgrenzung von den Grünen und allem, was er als „links“ bezeichnet, könnte der FDP mögliche Koalitionen verbauen, falls sie den Einzug in den Bundestag schafft. Er zeigt Interesse an einer schwarz-gelben Koalition, doch die Union ist nicht zwingend auf die FDP angewiesen. Trotz der Kritik an Merz sind SPD und Grüne offen für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte Lindners Annäherungsversuchen bisher wenig Interesse. Ein CSU-Politiker äußerte offen, dass „Eine Stimme für die FDP ist verschenkt“.
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Lindner will einen „Migrationspakt der Mitte“ – Dürr nennt FDP „Brückenbauer“
In der Migrationspolitik bleibt Lindner bei seinem Kurs. Trotz der Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er eine Kursänderung ab. „Eine linkere FDP braucht kein Mensch“, sagte er dem Nachrichtenportal The Pioneer. Nach dem gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union schlägt er einen „Migrationspakt der Mitte“ vor.
Christian Dürr sieht die FDP als „Brückenbauer, damit in der Migrationspolitik endlich etwas gelingt“. Noch vor der Bundestagswahl 2025 sollte ein „Migrationspaket der Mitte“ initiiert werden, schrieb er in einem Brief an Union, SPD und Grüne, den er auf X veröffentlichte. Lindner forderte auf X, den Gesetzesentwurf in der letzten Sitzungswoche zu diskutieren und warf den Grünen vor, die AfD „vorsätzlich“ zu stärken, weil sie nicht gesprächsbereit seien.
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Christian Lindners politische Zukunft hängt von der Bundestagswahl 2025 ab
Ein offenerer Ton ist bei den Abgeordneten hinter Lindner zu spüren. Konstantin Kuhle, der sich nach der letzten Bundestagswahl für die Ampel-Koalition einsetzte, könnte Lindner bald ablösen, spekuliert das ZDF. Auch Johannes Vogel wird als möglicher Nachfolger gehandelt.
Unter neuer Führung könnte die FDP zu ihren sozial-liberalen Wurzeln zurückkehren. Im November sprach sich eine Mehrheit der Deutschen gegen die Liberalen im Bundestag aus. Am 23. Februar wird sich zeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger zur FDP stehen. Daran dürfte auch Christian Lindner sein politisches Schicksal knüpfen. (nak)