Trumps Big Beautiful Bill ist „ein Skandal“: In den USA werden die Reichen jetzt noch reicher
Der Senat hat Trumps Haushaltsgesetz verabschiedet: Steuererleichterung für Reiche, finanziert durch die Sozialkürzungen. Wann das Gesetz in Kraft tritt.
Washington D.C. – Das eine große schöne Gesetz, One Big Beautiful Bill (BBB), hat es durch den US-amerikanischen Senat geschafft. „Bill“ lässt sich ins Deutsche im übrigen auch mit „Rechnung“ übersetzen. Die im Falle von Donald Trumps Haushaltsgesetz der ärmere Teil der Gesellschaft in den USA zahlen muss. Die im Gesetz vorgesehenen Steuererleichterungen für Reiche sollen durch diese Sozialkürzungen refinanziert werden.
Trumps Wahlversprechen, für Entlastungen bei den Steuern zu sorgen, betrifft Geringverdiener kaum. Insbesondere Haushalte mit hohem Einkommen würden laut dem Gesetzentwurf des Senats von der Steuererleichterung profitieren. Wer zwischen 460.000 und 1,1 Millionen US-Dollar verdient, spart bei den Steuern durchschnittlich 18.000 Dollar. Finanziert wird das etwa durch Kürzungen im Gesundheitssystem und in der Lebensmittelversorgung von Gering- und Nicht-Verdienenden.
Donald Trumps Haushaltsgesetz: „Vor allem Geschenke für die Reichsten der Reichen“
Nachdem der Senat das Haushaltsgesetz verabschiedet hatte, veröffentlichte das Weiße Haus eine Pressemitteilung, in der von einem „überwältigendem Sieg für amerikanische Arbeiter, Landwirte und kleine Unternehmen“ die Rede ist. Das BBB sei ein „transformatives Gesetzpaket“, das eine historische Steuererleichterung festschreibe, Grenzsicherheit gewährleiste und die Sozialhilfe reformiere.
Alexander Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University. In einem Gespräch mit unserer Redaktion kritisiert er das Haushaltsgesetz insbesondere, weil es die Kluft zwischen Arm und Reich noch einmal vergrößere: „Nun gibt es vor allem Geschenke für die Reichsten der Reichen. Auch das ist natürlich ein Skandal. Vor allem, wenn man betrachtet, dass die Einschnitte, die bei der Krankenversicherung für die Ärmsten der Ärmsten geplant sind, natürlich auch dann die treffen wird, die die Schwächsten sind in der US-amerikanischen Gesellschaft.“
Günstige Gesundheitsversorgung in den USA: Die Ansprüche an Geringverdiener steigen
Die Krankenversicherung Medicaid wird zwar weiter für Menschen mit geringem Einkommen angeboten, allerdings sollen sich die Anforderungen ab 2027 für diejenigen ändern, die gerade so über der Armutsgrenze liegen. Das neue Gesetz betrifft etwa vierköpfige Familien mit einem jährlichen Gesamteinkommen von umgerechnet 27.000 bis 37.000 Euro im Jahr.
Der Staat soll das Einkommen künftig nicht einmal im Jahr, sondern alle sechs Monate prüfen. Betroffene laufen Gefahr, plötzlich unversichert dazustehen. Zudem sollen versicherte und kinderlose Erwachsene, die nicht älter als 65 Jahre alt sind, mindestens 80 Stunden im Monat arbeiten oder ehrenamtlich helfen, damit sie ihre Versicherung nicht verlieren.
Durchschnittlich liegen die Kosten einer gewöhnlichen Krankenversicherung in den USA bei rund 500 Dollar im Monat. „Die Leute, die hangeln sich von einem Gehalt zum anderen, und die allermeisten, knapp 50 Prozent, können eine Extraausgabe von 500 Dollar gar nicht stemmen“, warnt Görlach. „Das heißt, man müsste eigentlich, wenn man eine gezielte Politik machen möchte, dann vor allem die Leute im Blick behalten, damit eben die amerikanische Gesellschaft nicht noch ungleicher wird.“
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Sozialkürzungen beim Essen: „Trumps Big Ugly Bill“
Eine Studie des American College of Physicians (ACP) kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Sozialkürzungen knapp zwei Millionen Menschen ihren behandelnden Arzt verlieren und 1,3 Millionen ihre Medikamente nicht mehr bekommen: „Für 1,2 Millionen Menschen werden medizinische Schulden entstehen und 246.240 wird eine medizinische Behandlung aufgrund einer solchen Verschuldung verweigert“, heißt es darin.
Von den Sozialkürzungen ist auch das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) betroffen. Gering- und Nicht-Verdienende erhalten durch das Lebensmittelhilfsprogramm sechs Dollar (etwa 5 Euro) pro Tag. Kritik daran kam unter anderem von den Demokraten. Der Kongressabgeordnete Shontel Brown aus Ohio sagte zu Trumps BBB: „Das große hässliche Gesetz (original: the Big Ugly Bill) reißt Essen aus den Händen von Senioren, Familien mit Teenagern, Veteranen, wohnungslosen Individuen und denjenigen, die unserem Pflegesystem entwachsen – nur um Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu ermöglichen, die sie nicht brauchen.“
Am 4. Juli soll das Gesetz unterschrieben werden: Zuerst muss das Repräsentantenhaus noch abstimmen
Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss aber noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Erst dann kann Trump seine Unterschrift darunter setzen. Auf seiner Online-Plattform Truth Social schrieb Trump: „Es läuft alles planmäßig – lasst uns weitermachen und damit abschließen, bevor ihr und eure Familien am 4. Juli in Urlaub geht.“