„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus“: Söder will Klimabericht für Bayern abschaffen
Markus Söders Regierung will den Klimabericht streichen. Kritiker warnen vor einem Informationsvakuum und sehen die Klimapolitik in Gefahr.
München – Bayern will den jährlichen Klimabericht mit gesammelten Informationen über Treibhausgasemmissionen abschaffen. Die Staatsregierung von Markus Söder hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem es das Klimaschutzgesetz entsprechend umschreiben will. Demnach seien die „relevanten Daten und Zeitreihen öffentlich zugänglich“, auch ohne einen Klimabericht.
„Statt Berichte und Kontrollen um ihrer selbst Willen wollen wir mehr Vertrauen, Eigenverantwortung und Augenmaß“, sagte der CSU-Fraktionschef im bayrischen Landtag, Klaus Holetschek gegenüber dem Bayrischen Rundfunk. „Auch Klimainformationen bleiben bei Interesse für jedermann frei verfügbar.“
Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren Markus Söders Klimapolitik
Die Opposition kritisiert das Vorhaben des Kabinetts scharf. „Wenn diese gesetzliche Berichtspflicht abgeschafft wird, gibt es keine verlässlich aufbereiteten und regelmäßigen Informationen mehr. Was das Umweltministerium freiwillig macht, bleibt offen“, sagt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen. „Eine Staatsregierung muss sich an ihren Erfolgen und Misserfolgen messen lassen. Doch diese eliminiert lieber Berichte, die sie unangenehm findet.“
Auch die Münchner Gruppe der Klimaschutzbewegung Fridays For Future prangert auf dem Kurznachrichtenportal Bluesky an, die CSU würde ihre Klimabilanz verschleiern. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird der Klimabericht in Bayern abgeschafft. Dass die Landesregierung ihr eigenes Versagen nicht dokumentieren möchte, verwundert bei dieser miserablen Klimapolitik kaum“, schreibt Fridays for Future.
Bayern hat bisher nur zwei Klimaberichte veröffentlicht
Die bayrische Landesregierung hat bisher zwei Klimaberichte veröffentlicht, für die Jahre 2022 und 2023. Im letzten Bericht stellt sich die Regierung ein gutes Zeugnis aus und betont besonders die reduzierten Treibhausgasemissionen pro Einwohnerin und Einwohner. Gefordert werden zudem weitere Anreize zur Dekarbonisierung von EU- und Bundesebene. Bayerns Klimaschutzgesetz sieht vor, dass das Land bis 2040 klimaneutral ist.