Gastbeitrag von Caspar Brockhaus - Wer Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreibt, betreibt grüne Planwirtschaft
Grüne jubeln – das sollte der CDU zu denken geben
Es geht um eine gigantische Summe: 900 Milliarden Euro neue Schulden. In Zahlen: 900.000.000.000 Euro! Zum Vergleich: Der Aufbau Ost war günstiger, die Aufbauhilfen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen kostete „nur“ 400 Milliarden. Also: Die Abstimmung zu diesem Finanzpaket ist nichts weniger als historisch! Deutscher Bundestag und Bundesrat sollen es diese Woche absegnen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, 400 Milliarden Euro für Verteidigung.
Das Paket braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit – die gibt es nur mit den Grünen. Und die lassen sich die Zustimmung teuer bezahlen. Ein wesentlicher Teil des Deals: Im Grundgesetz soll zukünftig stehen, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen – fünf Jahre früher als der EU-Standard.
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Glück kaum fassen: „Jetzt wurde ein Kapitel neuer grüner Politik aufgeschlagen“. Wenn Grüne jubeln, sollte die CDU sehr genau hinschauen – und sich fragen, ob der unbedingte Wille zur Macht nicht längst wichtiger geworden ist als der Auftrag ihrer Wähler.
Ideologische Ausgabeziele im Grundgesetz – wollen wir das wirklich?
Was hier passiert, ist mehr als nur ungewöhnlich – es ist befremdlich und fragwürdig. Sollen wir wirklich die Mittelverwendung von Krediten ins Grundgesetz schreiben? Die zukünftige CDU-geführte Regierung führt damit keinen Politikwechsel herbei. Stattdessen arbeitet sie an der zweiten Auflage der abgewählten Ampel. Bei diesem Vorgehen werden leider auch noch Erinnerungen an das Ende der Merkel-Ära wach. Da urteilte das Bundesverfassungsgericht im März 2021: Der Gesetzgeber muss genauer regeln, wie die CO2-Emissionen nach 2030 reduziert werden.
Merz und die CDU versuchen gerade zu beruhigen: „Die jetzt geplante Formulierung zur Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz sei keine Festlegung eines Staatsziels!“ Auch wenn das so ist, der Kurs ist klar vorgegeben und die Entscheidung ist richtungsweisend für die Zukunft. Diese historisch beispiellose Neuverschuldung wird eine enorme staatliche Lenkungswirkung entfalten.
Was aber, wenn die Zeiten und politischen Umstände sich ändern? Wenn die Wirtschaft weiter schwächelt, wenn unsere industrielle Basis weiter bröckelt – und Deutschland immer mehr zum Geisterfahrer in der Welt wird? Was, wenn irgendwann ein Kurswechsel dringend notwendig wäre – aber dann an schwierigen Mehrheitsverhältnisse scheitert? Die letzten Jahre haben uns doch eines gelehrt: Die Zukunft ist unberechenbar!
Planwirtschaft schafft wenige Gewinner – und viele Verlierer
Wenn der Staat historisch hohe Summen in die Wirtschaft pumpt, bleibt das nicht ohne Folgen. Die neue Regierung maßt sich an, zu entscheiden, wer künftig gewinnt und wer verliert.
Gewinner dieses riesigen Schuldenpakets werden vereinzelte grüne Produkte und Dienstleistungen sein, die ihre Geschäftsmodelle zunehmend an der Politik ausrichten. Für die Breite der Wirtschaft gilt aber: Staatsgeld verpufft, wenn daraus keine wettbewerbsfähigen Produkte entstehen, die Kunden auch ohne Staatsanreize kaufen würden. Ohne nachhaltigen Business-Case entsteht kein Mehrwert, kein Gewinn, keine Steuereinnahmen, kein Wachstum, kein Wohlstand.
Verlierer werden diejenigen sein, die durch einen steil ansteigenden CO2-Preis noch weiter unter Druck geraten. Klimaneutralität hat ihren Preis, und den zahlt jeder: an der Zapfsäule, auf der Nebenkostenabrechnung. Und das produzierende Gewerbe mit seinen rund 11 Millionen Arbeitsplätzen ächzt weiter. Da helfen auch die geplanten Reduzierungen der Netzentgelte nichts, wenn die CO2-Preise durch die Decke gehen. Dann wird die Energie trotzdem immer teurer.
CO2-Preise werden durch die Decke gehen
Unsere industriellen Produkte werden international nicht mithalten können, wenn wir die Einzigen sind, die sich selbst zu hohe Belastungen auferlegen. Und nach fünf Jahren mit nahezu null Wachstum kann die deutsche Industrie nicht noch mehr Krisen ertragen. Die Folgen sehen wir längst: Investitionen brechen weg, Arbeitsplätze werden gestrichen oder ins Ausland verlagert.
Eines ist sicher: Grüne Planwirtschaft wird diesen Trend verstärken. Und einer CDU steht das nicht gut zu Gesicht. Sie hat uns einen Politikwechsel versprochen – und nicht die Ampel in der zweiten Auflage.