Die SPD will die von Kanzler Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte konstruktiv voranbringen. Ihre Abgeordneten fordern konkrete Kommunikation mit der Union.
Berlin – Mit seiner Äußerung zum vermeintlich „problematischen“ Stadtbild, das deutsche Städte seiner Meinung nach abgeben, trat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Mitte des Monats (14. Oktober) eine intensiv geführte Debatte los. Und auch nachdem der Kanzler die ursprüngliche Aussage bei einem Besuch in London präzisierte, reißt die öffentliche Diskussion nicht ab. Auch am Wochenende kam es in zahlreichen Städten im Land zu Kundgebungen und Protesten. Merz’ jüngste Konkretisierung der „Stadtbild“-Aussage reicht offenbar auch der SPD nicht aus: Nun fordert eine Gruppe von zehn SPD-Bundestagsabgeordneten die Einberufung eines Spitzentreffens im Kanzleramt.
SPD-Gruppe fordert „Klarheit“ in der „Stadtbild“-Debatte
In der anhaltenden Debatte um Merz’ „Stadtbild“-Äußerung und die Sicherheit im öffentlichen Raum will die SPD nun ein Spitzentreffen im Kanzleramt einberufen, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic habe gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte verfasst. „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel“, sagte Ahmetovic der Bild-Zeitung.
„Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention“, schreiben die SPD-Bundestagsabgeordneten um Ahmetovic. Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen. Ausgehend von der vom Bundeskanzler angestoßenen Debatte fordert die Gruppe der SPD-Abgeordneten, sich bis zum Jahresende politisch zu verständigen „Ob im Koalitionsausschuss oder einer Arbeitsgruppe – es braucht jetzt Klarheit in dieser Debatte. Für alle Menschen in unseren Städten“, berichtete die dpa unter Berufung auf das Papier.
Diese Vorschläge haben die SPD-Abgeordneten in ihrem Acht-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte
In ihrem Acht-Punkte-Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ bringen die zehn SPD-Bundestagsabgeordneten verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage in deutschen Städten an. Mitunter fordern sie flächendeckend intensivere Sozialarbeit, verstärkte Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit bis 2030, mehr Drogenkonsumräume und eine verbesserte Beleuchtung in deutschen Städten. Auch schlagen sie Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten vor, berichtete der Deutschlandfunk. Bundes- und Landespolizei sollen sich dem Plan zufolge mit kommunalen Ordnungsdiensten und an Bahnhöfen mit DB-Sicherheitskräften sowie Streetworkern abstimmen und Präsenz zeigen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützt das Anliegen der Gruppe. „Der Acht-Punkte-Plan war ein Debattenbeitrag von Abgeordneten unserer Fraktion, der das Ziel hatte, die „Stadtbild“-Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich“, sagte Wiese der Bild-Zeitung. „Dafür bedarf es in der Tat eines schlüssigen Konzepts. Daran sollten wir arbeiten“, fügte der SPD-Politiker an.
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Union lehnt „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt bislang ab
Die Union sieht jedoch keine Notwendigkeit für den von der SPD geforderten „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt. „Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der Bild-Zeitung. „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat“, betonte der CDU-Politiker. Die Union stehe aber für Gespräche mit der SPD über eine noch konsequentere Innenpolitik jederzeit bereit.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte in der Zeitung das Papier aus der SPD-Fraktion. Es rede an den Themen vorbei, die die Menschen tatsächlich beschäftigten, betonte der CDU-Politiker dabei. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kritisierte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Merz. Opposition in der Regierung habe „noch nie funktioniert“, sagte Spahn in der ARD. (Quellen: dpa, Bild, Deutschlandfunk, ARD) (fh)