Ringen um Haushalt 2025 im Landtag
Schleswig-Holstein kommt trotz Sparbemühungen nicht ohne neue Schulden aus. Das hat in Teilen mit den Problemen einer Wirtschaftsansiedlung zu tun.
Kiel - Schwarz-Grün schnallt den Gürtel enger, macht aber weiter neue Schulden. „Ja, wir müssen spürbare Eingriffe vornehmen, da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) in ihrer Haushaltsrede im Landtag. „Nicht-Sparen ist keine Option.“
Ziel der Koalition blieben ausgeglichene Haushalte, mit Notkrediten werde sorgfältig gewirtschaftet, sagte Schneider. Sie kündigte an, die Ausgaben des Landes weiter strukturell senken zu wollen. „Wenn die Wirtschaft nicht wächst, ist der momentane Wohlstand so nicht zu halten.“ Und dann ließe sich der Haushalt nicht konsolidieren. Es seien keine normalen Zeiten. Über den Etat soll der Landtag am Nachmittag abschließend entscheiden.
Der Etat sieht Einnahmen in Höhe von 16,76 Milliarden Euro und Ausgaben von 17,91 Milliarden Euro vor. Es fehlt deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer kritisierte im Vorfeld, dass die Koalition die Lücke überwiegend durch neue Kredite schließt.
Neue Schulden
Die geplante Nettoneuverschuldung des Landes liegt 2025 bei 908 Millionen Euro. Der Etat enthält zudem einen Notkredit in Höhe von 272 Millionen Euro. Durch die neuen Kredite wächst der Schuldenberg Schleswig-Holsteins laut Rechnungshof auf mehr als 32 Milliarden Euro an.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, angesichts der strukturellen Haushaltslücke von einer Milliarde Euro gebe es keine Alternative zum Konsolidierungskurs. Die steigenden Zinsen engten den Handlungsspielraum weiter ein.
Nach 100 Millionen Euro 2024 spart die Koalition im aktuellen Haushalt weitere 217 Millionen Euro strukturell ein, darunter 78 Millionen Euro durch ein neues Standort-Konzept für Geflüchtete und 20 Millionen Euro in der Städtebauförderung. Dennoch setze die Koalition Akzente, beispielsweise bei der Ausstattung der Polizei oder dem Schutz von Frauen vor Gewalt, sagte Koch.
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Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter betonte, „die Kürzungen, die wir machen, fallen teilweise schwer.“ Bei der Justizreform beispielsweise seien gute Kompromisse gelungen. „Auch das zeigt die Kraft dieser Landesregierung.“ Er warb weiter für die Einführung der Vermögenssteuer.
Kritik der Opposition
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisierte Kürzungen beispielsweise im sozialen Wohnungsbau. Bezahlbarer Wohnraum bleibe die Frage der Zeit. „Deshalb müssen wir bauen, bauen, bauen.“ Der Sparkurs widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf sie mangelnde Selbstkritik vor. „Es ist ihre Verantwortung, dass im Land im Moment manches kaputtgespart wird.“
Warum streiche die Regierung Lehrerstellen, aber keine Staatssekretäre, fragte die Fraktionsvorsitzende. „Diese Erklärung sind sie den Menschen schuldig.“ Die Regierung stecke nicht nur in einer Haushalts-, sondern manövriere das Land auch in eine soziale Krise.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nahm vor allem die Notkredit-Praxis aufs Korn. Gemeinsam mit der SPD haben die Liberalen gegen den zum Teil mit Notkrediten finanzierten Etat 2024 geklagt. Am 14. Februar verhandelt das Landesverfassungsgericht darüber.
„Eine Konsolidierung der Landesfinanzen ist zweifelsohne notwendig“, sagte Vogt. Die Koalition habe das jedoch zu spät erkannt und - bundesweit einmalig - gleich mit mehreren Notkrediten gearbeitet. Der Landesregierung fehle es an wirtschaftlichen Impulsen. „Unser Wirtschaftsstandort kämpft mit erheblichen strukturellen Problemen.“ Doch Schwarz-Grün liefere nur „Murks“ in Form des Bürokratiemonsters Energiewende- und Klimagesetzes. Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer kritisierte Kürzungen bei den Ersatzschulen.
Der SSW will dem Haushalt zustimmen. Die Fraktion handelte dafür rund 200.000 Euro für die Friesenstiftung oder Minderheiten- und Regionalsprachen in den Kitas aus. Seine Fraktion habe sich aber auch kritisch zu Kürzungen geäußert und teilweise wieder zurückdrehen können, sagte Fraktionschef Christian Dirschauer. Als Beispiel nannte er die psychosoziale Prozessbedeutung.
Northvolt-Folgen
Ein großer Anteil der neuen Schulden fällt für die geplante Fabrik des angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt an. Der Landesanteil an der Förderung des Projekts beträgt 137 Millionen Euro. Hinzu kommen 300 Millionen Euro für die Ausfallbürgschaft, die das Land übernommen hat.
Das Unternehmen Northvolt, das eine Fabrik bei Heide errichtet, hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Hat das Sanierungsverfahren Erfolg, besteht allerdings auch die Chance auf Rückzahlungen. dpa