Die EPA hat die zentrale Rechtsgrundlage für bundesweite Treibhausgasregeln kassiert. Kurzfristig trifft das vor allem die CO₂-Grenzwerte für Pkw und Lkw. Eine Analyse.
Washington D.C. – Beinahe 17 Jahre nachdem die Environmental Protection Agency erklärt hatte, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung gefährden, hat die Behörde am Donnerstag die bahnbrechende Rechtsgrundlage für eine Welle bundesweiter Klimapolitik außer Kraft gesetzt.
Die Behörde hatte 2009 ihre sogenannte „endangerment finding“ veröffentlicht. Damit stellte sie fest, dass die Regierung auf solider gesetzlicher Basis nach dem Clean Air Act Treibhausgase regulieren könne. Mit der nun erfolgten Aufhebung dieser Politik will die EPA die Begrenzungen für Emissionen aus Autos, Kraftwerken und anderen Industrien eliminieren – jenen Sektoren, die den Großteil der klimawirksamen Verschmutzung in den USA verursachen.
The Washington Post vier Wochen gratis lesen
Ihr Qualitäts-Ticket der washingtonpost.com: Holen Sie sich exklusive Recherchen und 200+ Geschichten vier Wochen gratis.
Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstagnachmittag neben EPA-Chef Lee Zeldin nannte Präsident Donald Trump den Schritt „die mit Abstand größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte“. Er ergänzte: „Und ich denke, wir können hinzufügen: Mit Abstand.“
Dies ist mehr als ein weiterer Punkt auf der Liste der Rücknahmen von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen unter Trump, der den Klimawandel als „Schwindel“ und „Betrug“ bezeichnet hat. Es ist der Höhepunkt jahrelanger Bemühungen konservativer und industrieller Gruppen, das Fundament der bundesweit gültigen Regeln zur Begrenzung von Treibhausgasen anzugreifen. Zudem soll künftigen Regierungen das Wiedereinführen solcher Regeln nach Trump erschwert werden.
Das Ziel, die endangerment finding zu Fall zu bringen, war für die Gegner zahlreicher klimapolitischer Regelungen seit jeher ein heiliger Gral – doch wiederholt scheiterten entsprechende Versuche.
Noch im Januar 2021, am Ende von Trumps erster Amtszeit, wies sogar seine eigene EPA mehrere Petitionen ab. Diese stellten die wissenschaftliche Grundlage der Entscheidung infrage und forderten ihre Aufhebung. Später erklärte die Behörde, die Wissenschaft hinter der endangerment finding sei „solide, umfangreich und überzeugend“.
Zuletzt hatte der Supreme Court Ende 2023 es abgelehnt, eine von zwei Gruppen angestrengte Klage gegen die endangerment finding zu verhandeln. Bereits ein Bundesgericht unterer Instanz hatte die Argumentation der Kläger als „fehlerhaft“ und „unbegründet“ zurückgewiesen.
Meine News
EPA schafft Grundlage für Klimaschutzpolitik ab
Doch in Trumps zweiter Amtszeit zögerten die Verantwortlichen nicht lange, das Prinzip anzugehen. Nach diesem ist die Bundesregierung verpflichtet, Kohlendioxid, Methan und andere Treibhausgase zu regulieren – Schadstoffe, die laut Wissenschaftlern die Erderhitzung antreiben, das Ansteigen des Meeresspiegels beschleunigen und Hurrikans, Waldbrände sowie andere Katastrophen verstärken und häufiger machen.
„Das ist ein großer Einschnitt“, sagte Zeldin am Donnerstag. Der Schritt werde eine Epoche „übergriffiger Klimapolitik“ unter Obama und Biden beenden. Jene Regierungen hätten die endangerment finding genutzt, „um eine linke Wunschliste teurer Klimamaßnahmen, Vorschriften für Elektroautos und andere Vorgaben durchzudrücken, die die Wahlfreiheit und Bezahlbarkeit für Verbraucher angegriffen haben“.
Zeldin äußerte, er strebe vielmehr ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz an. Konservative und Industriegruppen begrüßten die Entscheidung, insbesondere die Abschaffung der Grenzwerte für den Fahrzeugausstoß. Dies ermögliche es Autobauern, Fahrzeuge nach den Wünschen der Konsumierenden zu bauen, statt die Autofahrer zum Kauf von Elektrofahrzeugen zu zwingen.
Jeff Holmstead, Partner der Kanzlei Bracewell und früherer Luftreinhaltechef der EPA unter Präsident George W. Bush, sagte, kurzfristige rechtliche Auswirkung sei die Abschaffung der Grenzwerte für Treibhausgasemissionen von Pkw und Lkw – ebenfalls von Trump und Zeldin beworben.
Sollte allerdings die rechtliche Argumentation für die Aufhebung der endangerment finding vor Gericht Bestand haben, werde keine künftige EPA mehr CO₂-Emissionen regulieren können, so Holmstead.
Umweltverbände ziehen vors Bundesgericht
Umweltgruppen wie die American Lung Association und die American Public Health Association erklärten, dass der jüngste Schritt der Trump-Regierung nun genau vor dem Bundesgericht landen werde.
„Die Entscheidung der EPA lässt sich nicht mit Recht, Wissenschaft und den Realitäten immer extremerer Katastrophen vereinbaren“, sagte Abbie Dillen, Präsidentin der Umweltrechtsorganisation Earthjustice. „Das ist eine Ohrfeige für die Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die unter extremer Hitze, verheerenden Bränden, Überschwemmungen und Stürmen leiden. Earthjustice und unsere Partner treffen die Regierung Trump vor Gericht.“
Umwelt- und Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die Gefahren durch fossile Brennstoffe und deren Emissionen klar belegt sind. Steigende Temperaturen führen zu mehr hitzebedingten Todesfällen, verstärken Krankheiten durch Mücken und verursachen wachsende wirtschaftliche Schäden durch Unwetter. Hinzu kommen die gesundheitlichen Belastungen klassischer Luftverschmutzung mit teils tödlichen Folgen und erheblichen Kosten.
„Die EPA beendet den bislang wichtigsten Schritt eines Landes, um Öl zu sparen, den Verbrauchern Geld an der Tankstelle zu sparen und die Erderwärmung zu bekämpfen“, sagte Dan Becker, Direktor der Safe Climate Transport Campaign beim Center for Biological Diversity.
Besonders die Rücknahme der Emissionsvorgaben für Autoabgase, die größte Quelle US-weiter Klimaemissionen, hat laut Becker zur Folge, „dass amerikanische Familien langfristige Schäden davontragen, während große Auto- und Ölkonzerne kurzfristig Gewinne einstreichen“. Zudem falle die USA dadurch im globalen Wettlauf zur Elektromobilität weiter zurück.
Laut Schätzungen der Forschungsgruppe Climate Central richteten klimabedingte Wetterkatastrophen allein 2025 einen Schaden von 115 Milliarden Dollar an. Die Gruppe hat inzwischen eine entsprechende Katastrophendatenbank von der National Oceanic and Atmospheric Administration übernommen.
„Diese Regel ändert nichts an der Realität des Klimawandels – sie leugnet ihn einfach“, sagte Zealan Hoover, ehemaliger leitender Berater des EPA-Administrators unter Präsident Joe Biden. „Die Regierung Trump ignoriert jede seriöse wissenschaftliche Warnung davor, dass die Klimaverschmutzung amerikanische Leben und Existenzen gefährdet.“
Gerichte könnten entscheidende Rolle spielen
Die EPA hatte ihre endangerment finding nach dem Urteil des Supreme Court von 2007 im Fall Massachusetts v. EPA erlassen. In diesem stellte das Gericht fest, dass die Behörde Treibhausgase auf Basis des Clean Air Act regulieren darf.
Doch die konservative Wende am Supreme Court könnte nun die Aussichten der aktuellen Regierung auf eine günstige Entscheidung erhöhen, sollte der Fall erneut vor dem Gericht landen. So hob das Gericht 2022 etwa die klimapolitischen Vorschriften der Obama-Regierung für Kraftwerke wieder auf.
Als die EPA vergangenes Jahr die Aufhebung der endangerment finding vorschlug, verwies sie auf einen Bericht des Energieministeriums. Dieser stellte den globalen wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel infrage. Forschende nannten diesen Bericht fehlerhaft und irreführend. Umweltverbände konnten vor Gericht erreichen, dass die geheime Auswahl von Klimaskeptikern zur Erstellung des Berichts durch das Ministerium gegen Bundesrecht verstieß.
Im Weißen Haus hatte man sich laut mit den Diskussionen vertrauten Personen bis zuletzt Sorgen gemacht. Die wissenschaftliche und wirtschaftliche Analyse zur Rechtfertigung der Aufhebung sei womöglich nicht gerichtsfest genug, berichtete die Washington Post im Januar.
Zeldin und die Konservativen meiden die wissenschaftliche Debatte meist. Sie greifen vielmehr auf engere juristische und wirtschaftliche Argumente zurück, etwa dass der Clean Air Act ursprünglich zur Regulierung giftiger Luftverschmutzung gedacht war und nicht zur Regulierung von Treibhausgasen.
„Wenn der Kongress will, dass die Exekutive Treibhausgase reguliert, sollte er das klar beschließen“, sagte Tom Pyle, Präsident der American Energy Alliance, einer konservativen Lobbygruppe. „Bis dahin folgt die Aufhebung dieser Entscheidung schlicht dem Gesetz und befreit amerikanische Haushalte von Regulierungen, die die Energiekosten erhöht, ohne spürbaren Nutzen zu bringen.“
Klimapolitik bleibt entscheidend für Wirtschaft und Gesellschaft
Adam Smith, leitender Klimawissenschaftler bei Climate Central, sagte, es sei deutlich, dass Investitionen in Präventionsmaßnahmen und Klimaanpassung langfristig Kosten sparen. „Wir dürfen den Einfluss des menschengemachten Klimawandels auf Intensität und Häufigkeit gewisser Extremereignisse nicht ignorieren“, so Smith.
Durch steigende Durchschnittstemperaturen und wetterbedingte Veränderungen hätten Amerikaner bereits 12 Prozent ihres Nettoeinkommens verloren, erklärte Derek Lemoine, Wirtschaftswissenschaftler an der University of Arizona.
„Die aktuelle Administration behandelt den Nutzen all dieser Regelungen quasi als null“, sagte Lemoine. „Alle Belege deuten darauf hin, dass das nicht zutrifft.“
Zu den Autoren
Ambrosia Wojahn ist Ann-Devroy-Fellow bei der Washington Post. Sie studiert an der University of Wisconsin-Eau Claire, wo sie die Studierendenzeitung The Spectator leitet.
Jake Spring berichtet über die Environmental Protection Agency, das Innenministerium sowie die Energie- und Umweltpolitik des US-Kongresses. Für vertrauliche Hinweise ist er über Signal unter jspring.99 erreichbar.
Brady Dennis ist Pulitzer-Preisträger und nationaler Reporter der Washington Post mit Fokus auf Umwelt- und Klimathemen, insbesondere im Südosten der USA. Zuvor berichtete er über die Environmental Protection Agency, internationale Klimapolitik, die Food and Drug Administration und die US-Wirtschaft.
Dieser Artikel war zuerst am 12. Februar 2026 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.