Brenner-Zulauf im Kreis Ebersberg: Anonyme Petition an den Bundestag löst gespaltene Reaktionen aus
Offenbar durch die Bürgerinitiative Brenner-Nordzulauf initiiert, läuft eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen die geplante Streckenführung des Brenner-Nordzulaufs im Landkreis Ebersberg. Der Zuspruch: verhalten. Die Resonanz: gemischt.
Landkreis – Die Bürgerinitiative (BI) Brenner-Nordzulauf im Landkreis Ebersberg hat offenbar eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, um die Auswahltrasse „Limone“, zwei zusätzliche Gleise westlich von Aßling, noch abzuwenden. Bei der örtlichen Politik fallen die Reaktionen gemischt aus – von Applaus über Zurückhaltung bis Ablehnung.
Online-Petition Nummer 170771 umfasst die Forderungen und Kritik der BI zum Trassenauswahlverfahren der Deutschen Bahn. Die von der Initiative geforderte bestandsnahe Trasse „Türkis“ zwischen Ostermünchen und Grafing-Bahnhof sei billiger und verträglicher, das Auswahlverfahren fehlerhaft.
Landtagsabgeordneter Huber (CSU) unterschreibt, Landtagsabgeordnete Rauscher (SPD) lieber nicht
Eine Argumentation, die der Grafinger Landtagsabgeordnete Thomas Huber (CSU) voll unterstützt. „Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit“, sagt er über seine Unterschrift. Schließlich habe der Landtag auf seine Initiative hin eine ähnliche Resolution zugunsten des bestandsnahen Ausbaus gefasst. Huber: „Ich werde bis zur letzten Minute für diese Lösung kämpfen!“ Auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) bekennt sich als Unterstützer: „Ich habe die Petition selbstverständlich mitgezeichnet, sie entspricht ja auch dem Kreistagsbeschluss“, antwortet er auf EZ-Anfrage.
Die Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher verweigert ihre Unterschrift. Sie verweist darauf, dass sie generell keine anonymen Petitionen unterzeichne. Sie wolle lieber ihre Verbindungen und Kontakte nutzen, um eine gute Lösung für den Landkreis zu erreichen, etwa durch ein eigenes Gutachten über das Verkehrsministerium. Tatsächlich ist zu der Petition kein namentlicher Initiator angegeben, weder Person noch Organisation. Eine Anfrage der EZ dazu ließ die BI bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Bundestagabgeordneter Lenz: Lieber begleiten als unterschreiben
Grafings Bürgermeister Christian Bauer (CSU) will als Vertreter der Stadt politische Legitimation für eine mögliche Unterschrift – und will sich zuerst mit Ausschussmitgliedern des Stadtrats beraten. Der Frauenneuhartinger Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CSU) sieht seine „Aufgabe eher im Begleiten auch der parlamentarischen Begleitung von Petitionen“, unterschreibt also offenbar nicht. Über sein Büro läuft allerdings eine sogenannte Kleine Anfrage an den Bundestag, die sich kritisch mit dem Trassenauswahlverfahren auseinandersetzt; mit einer Antwort rechnet Lenz nach der Sommerpause. Dann wolle er eine Anhörung im Bundestag zu dem Projekt erreichen.
Hans Fent, parteifreier Bürgermeister von Aßling, weist darauf hin, dass auch die Variante Türkis nicht den Erwartungen seines Gemeinderates entspreche. Er werde „nichts Ungeprüftem zustimmen, da die Gemeinde Aßling bei jeder Variante erheblich betroffen ist“ – unterschreibt zunächst nicht.
50.000 Unterschriften nötig – weiter Weg zum Quorum
Insgesamt hatten am gestrigen Montag rund 90 Menschen das Anliegen mit ihrer digitalen Signatur unterstützt. Die Petition läuft bereits seit Mitte Juli, die Bürgerinitiative wirbt erst seit Mitte August auf ihrer Homepage dafür. Noch bis zum 23. September läuft die Mitzeichnungsfrist. Dann müssen die bislang anonymen Initiatoren ein Quorum von stolzen 50 000 Unterschriften erreichen, um eine Anhörung im Petitionsausschuss durchzusetzen.