Reaktionen auf 100 Tage Merz: „Fast täglich neuen bodenlosen Angriff auf den Sozialstaat“
Schwarz-Rot unter Beschuss: Opposition zerreißt Merz-Regierung nach 100 Tagen
Nach rund 100 Tagen im Amt steht die schwarz-rote Bundesregierung massiv in der Kritik – sowohl von der Linken, den Grünen und der AfD.
Berlin – Die Opposition erstellt der Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein mangelhaftes Zeugnis aus – nach 100 Tagen im Amt: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der Koalition aus Union und SPD Uneinigkeit, Verantwortungslosigkeit und soziale Kälte vor. Die Regierungszeit sei geprägt von internen Streitigkeiten und Chaos, das selbst die Schlussphase der Ampel geordnet erscheinen lasse. „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten“, sagte die Linken-Politikerin dem Tagesspiegel. Das sei eine „herbe Belastung für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.“
Merz-Regierung in der Kritik: „Fast täglich neuen bodenlosen Angriff auf den Sozialstaat“
Während Konzerne von Steuergeschenken profitierten, gebe es für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen keine spürbaren Entlastungen – etwa bei Mieten, Lebensmitteln oder Strompreisen. Reichinnek betonte, es überrasche nicht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Merz angesichts des von ihm zu verantwortenden Chaos laut Umfragen „völlig im Keller“ sei. Zur SPD erklärte sie, diese könne der Union nichts entgegensetzen, die „fast täglich mit neuen bodenlosen Angriffen auf den Sozialstaat um die Ecke“ komme.
Reichinnek warf Merz vor, Unionsfraktionschef Jens Spahn zu schützen, „der den Staat mit seinen Masken-Deals mehrere Milliarden gekostet hat und dabei noch von Gesundheitsministerin Warken geschützt wird, indem sie Beweise zurückhält“.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde von Merz gedeckt, „der fortwährend an den Grenzen Rechtsbruch anweist, indem Asylsuchende zurückgewiesen werden, womit er unsere europäischen Partner vor den Kopf stößt.“ Die Union drücke den öffentlichen Diskurs „mit bewussten Tabubrüchen“ stetig nach rechts, so Reichinnek.
100 Tage Merz: Kritik auch von Grünen und der AfD
Auch von den andere Oppositionsparteien kam Kritik an der bisherigen Politik der schwarz-roten Koalition. „Neben Streit und handwerklichen Fehlern steht die Regierung Merz auch für gebrochene Wahlversprechen, mit denen sie insbesondere auch ihre eigenen Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stößt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.
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Auch die AfD geht zum Angriff über – aus völlig anderer Perspektive. Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hoffen auf ein baldiges Ende der „Zweckehe roter Ideologen und schwarzer Opportunisten“ und warnen vor einem „irreparablen Substanzverlust“ für Wirtschaft und Wohlstand, sollten Union und SPD vier Jahre durchregieren.
Die Realität in den Umfragen verschärft den Druck auf Merz: Das Ziel, die AfD politisch „wegzuregieren“, ist gescheitert. Laut einer aktuellen Forsa-Erhebung liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor CDU und CSU, die gemeinsam nur noch auf 24 Prozent kommen. Seit der Bundestagswahl hat die Rechtsaußen-Partei trotz kurzfristiger Dämpfer wieder deutlich zugelegt.
100 Tage im Amt: Mehrheit sieht Merz-Regierung als zerstritten an
Etwa 100 Tage nach ihrem Start sehen laut einer Umfrage die meisten Bürgerinnen und Bürger die schwarz-rote Koalition als zerstritten an. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ meinen nur 32 Prozent der Befragten, CDU/CSU und SPD arbeiteten in der Bundesregierung eher gut zusammen. 61 Prozent – darunter 41 Prozent der Unions- und 47 Prozent der SPD-Anhängerinnen und Anhänger – sind gegenteiliger Ansicht.
Anfang Mai, kurz vor dem Amtsantritt der neuen Regierung, rechneten noch 51 Prozent der Befragten mit einer guten Zusammenarbeit in der Koalition. Am Mittwoch (13. August) war die Merz-Regierung 100 im Amt. (dpa/AFP/hk)