Trumps Rekord-Rede: Friedenssignale von Putin und ein „wichtiger Brief“ von Selenskyj
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Donald Trump nimmt sich in seiner Rede vor dem Kongress für viele Themen Zeit. Beim Ukraine-Krieg sieht er die Weichen auf Frieden gestellt.
Washington – Holt Donald Trump über sich und seine Politik aus, haben Superlative Hochkonjunktur. Seine Rede zur Lage der Nation machte da keine Ausnahme. Mit ihr stellte er auch alle Vorgänger in den Schatten, denn es soll die längste ihrer Art in der US-Geschichte gewesen sein.
Rund 100 Minuten nahm sich Trump Zeit, um vor dem Kongress seine ersten Errungenschaften seiner zweiten Amtszeit auszubreiten und darzulegen, wie der „American Dream“ unter seiner Führung wahr werden soll. Da blieb für das Thema, das aus Europas Sicht für die größten Schlagzeilen sorgt, erst sehr spät Zeit: den Ukraine-Krieg. Das dürfte auch damit zu erklären sein, dass sich Trump bei dessen Beendigung deutlich schwerer tut als er es wohl selbst erwartet hätte.
Trump und der Ukraine-Krieg: Annäherung mit Selenskyj nach Eklat im Weißen Haus
Ursprünglich hatte der 78-Jährige den Plan ausgegeben, die Waffen binnen eines Tages zum Schweigen bringen zu wollen. Davon ist längst keine Rede mehr. Bislang liefen seine Bemühungen weitgehend ins Leere. Der Tiefpunkt folge am vergangenen Freitag beim Eklat im Weißen Haus, als Trump gemeinsam mit seinem Vize-Präsidenten J.D. Vance dem sich tapfer wehrenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras die Leviten las.
Immerhin sollen sich die beiden ungleichen Staatsoberhäupter seither wieder angenähert haben. Dabei könnte auch Trumps Entscheidung eine Rolle gespielt haben, die Ukraine-Hilfen aussetzen zu lassen. Denn damit setzte er Selenskyj die Pistole auf die Brust. Schließlich würden sich die Aussichten Kiews, sich erfolgreich gegen Wladimir Putin zu verteidigen, ohne die Unterstützung des potentesten Verbündeten drastisch verschlechtern.
Trump signalisierte in seiner Rede jedenfalls, dass eine Annäherung mit Selenskyj stattgefunden habe. Demnach sei die Ukraine bereit, das von ihm angedachte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. Die USA wären damit nicht nur Friedensstifter in der Region, sondern dürften sich mit einem solchen Deal auch als Sieger fühlen. Weiter erwähnte der US-Präsident einen „wichtigen Brief“ seines ukrainischen Amtskollegen.
Trump über Friedenssignale von Putin im Ukraine-Krieg: „Wäre das nicht wunderbar?“
Aus diesem Schreiben zitierte Trump bei seinem Auftritt vor dem Kongress. „Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen“, habe Selenskyj geschrieben. Bei diesen Ausführungen bezog sich der mächtigste Mann der Welt womöglich auf einen Post beim Twitter-Nachfolger X. In diesem nannte der Ukrainer als erste Schritte die Freilassung von Gefangenen und einen Waffenstillstand im Himmel wie auf See.
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Doch nicht nur von Selenskyj hatte Trump Positives zu berichten. Er erwähnte in seiner Rede auch „ernsthafte Gespräche mit Russland“. Darin habe er „starke Signale erhalten“, die darauf hindeuten, „dass sie bereit für Frieden sind“. Friedenssignale aus Moskau? Im Anschluss an diese Ausführungen fragte er in den Raum: „Wäre das nicht wunderbar?“ Der Frieden scheint also nach mehr als drei Jahren Blutvergießen und Zerstörung greifbar. Und das auf Initiative eines Politikers, der sich dem Motto verschrieben hat, dass das Recht des Stärkeren zum Erfolg führt.
Für Trump wäre es ein weiteres eingelöstes Wahlversprechen, das zugleich seine Rolle in der Welt-Politik stärken würde. Vor dem Kongress beschloss er das Thema mit den Sätzen: „Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden.“
Trump und der Frieden in der Ukraine: Würde Putin Nato-Truppen an Grenze dulden?
Allerdings bleibt weiterhin offen, wie ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte und wie dieser abgesichert wird. In der Diskussion spielen Friedenstruppen eine große Rolle, die in die Region entsendet werden sollen – jedoch ohne Mitwirken der USA, wie Trump schon klarstellte.
Zu beantworten wäre auch die Frage, inwiefern Putin an seiner Grenze Truppen von Nato-Staaten dulden würde. Denn in Trumps Aussagen ist immer herauszuhören, dass er den Kreml-Chef keinesfalls vor den Kopf stoßen will. Vielmehr scheint er sich um eine Annäherung zwischen Washington und Moskau zu bemühen. Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine wird es daher wohl nicht geben – auch wenn Selenskyj diese Hoffnung in seinem Tweet einmal mehr zum Ausdruck brachte.
Europa und der Ukraine-Krieg: Frankreich und Großbritannien für teilweise Waffenruhe
Derweil sucht auch der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko den Schulterschluss zu Trump. Putins wichtigster Verbündeter in Europa lobte das Engagement des US-Präsidenten, um Kriege zu beenden. Das dürfte auch den Nahost-Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas einschließen. Für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine schlug er in einem Interview mit einem Blogger Minsk vor.
Der Westen bleibt jedoch auch nicht untätig, während sich Deutschland auf den Regierungswechsel vorbereitet und daher außenpolitisch aktuell kürzertritt. Frankreichs Regierungssprecherin Sophie Primas sagte dem Fernsehsender LCI: „Wir haben einen Waffenstillstand vorgeschlagen.“ Für Paris stehe dabei im Vordergrund, „die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine wiederherzustellen“.
Emmanuel Macron erwähnte eine teilweise Waffenruhe über einen Monat, für die die Grande Nation und Großbritannien eintreten würden. Der britische Verteidigungsminister John Healey will ein Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth in Washington nutzen, um über einen Friedensplan zu sprechen. Allerdings wird dabei auch immer mehr deutlich, dass die Europäer in dieser Frage keineswegs das Ruder in der Hand haben. Den Kurs gibt Trump vor, die westlichen Verbündeten können nur reagieren. (mg)