Kuschelkurs mit Putin? AfD fordert Ende der Sanktionen gegen Russland
Die AfD stand mehrfach im Verdacht besonderer Russland-Nähe. AfD-Chef Chrupalla spricht sich nun für ein Ende der Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft aus.
Berlin – Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen die AfD, eine Bindung zu Wladimir Putin zu pflegen. Auch die jüngste Aussage lässt hellhörig werden: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla plädiert dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Die Wirtschaftssanktionen hätten hauptsächlich der deutschen Wirtschaft geschadet.
AfD wegen Russland-Nähe in der Kritik – Chrupalla fordert Ende der Sanktionen
Chrupalla zufolge würden das auch die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen. „Wir zahlen überbordende Energiepreise, die Inflation ist in die Höhe geschnellt, alles Gründe dieser Sanktionspolitik. Damit muss Schluss sein“, sagte Chrupalla dem MDR am 16. Juni 2024. „Wir müssen unsere eigenen, deutschen Interessen berücksichtigen“, sagte der AfD-Chef mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.
Auch wenn Chrupalla seine Haltung mit den wirtschaftlichen Folgen für Deutschland begründet, dürfte seine Aussage besonders vor dem Hintergrund brisant sein, dass die AfD zuletzt häufig wegen mutmaßlicher Kreml-Nähe in der Kritik stand. Zudem gibt es sogar Hinweise, dass ein AfD-Politiker im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat.
AfD will Sanktionen gegen Russland beenden – besteht Nähe zu Putin?
So gab es schwere Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Er steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Polizisten durchsuchten unter anderem sein Büro in Berlin. Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Die Ermittler im Fall der Geldwäsche- und Bestechlichkeitsvorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten müssen allerdings wegen seines Wechsels ins Europäische Parlament nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bald eine Zwangspause einlegen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter genießt Bystron, der bei der Wahl auf Listenplatz zwei seiner Partei angetreten war, demnach wieder Immunität.
Putins Verbündete im Ukraine-Krieg: Sorge um Kreml-Nähe der AfD wächst
Im Bundestag wächst derweil die Sorge, dass die AfD im Namen Russlands handelt. „Mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben wir in Deutschland zwei Parteien, die als fünfte Kolonne Moskaus agieren. Damit verraten sie deutsche und europäische Interessen“, sagte Grünen-Abgeordneter Anton Hofreiter im Interview mit der Welt am 14. Juni 2024. Die westlichen Sanktionen gegen Russland seien zudem bei Weitem nicht so wirkungslos, wie sie dargestellt würden.
Auch Wirtschaftsvertreter haben wiederholt vor der AfD gewarnt. Besonders nach dem Ergebnis der EU-Wahl, bei der die AfD zweitstärkste Kraft wurde, wächst die Sorge bei Unternehmen. Der als „Schraubenkönig“ bekannte Unternehmer Reinhold Würth hat sich enttäuscht über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl gezeigt und denkt über Konsequenzen am Standort Deutschland nach. „Wenn dieser Trend anhält jetzt, 20 Prozent, dann müssen wir vorsichtig sein als Kaufleute, wo und wie wir investieren“, sagte Würth gegenüber dem Deutschlandfunk. Dies sei schon eine gewisse Wegmarke auch für das Unternehmen Würth.
Wirtschaft besorgt um Standort Deutschland wegen AfD-Kurs
Viele Chefetagen fürchten laut einer Umfrage wegen der AfD zudem um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Am größten sind die Sorgen jedoch im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor. 77 Prozent der Unternehmen sehen demnach einer repräsentativen Umfrage zufolge ein Risiko für den Bestand der Europäischen Union und den Euro, 75 Prozent für eine konstruktive politische Kultur. (bohy mit Material der dpa)