Wende in der US-Hauptstadt: Nationalgarde-Soldaten sollen bewaffnet werden
Trump verschärft den Kurs: Soldaten der Nationalgarde in Washington machen sich offenbar bereit, bewaffnet zu patrouillieren.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat die Hauptstadt der USA per Dekret unter Bundeskontrolle gestellt. Damit hat das Weiße Haus nun Entscheidungsgewalt über die Polizei, in Washington DC patrouillieren Soldaten der Nationalgarde. Klar ist nicht, wofür eigentlich. Denn die Kriminalitätsrate ist – anders als von Trump behauptet – zuletzt zurückgegangen. Die Zahl der Gewaltverbrechen in Washington ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 35 Prozent gesunken – der niedrigste Stand seit mehr als 30 Jahren, wie aus Daten des Justizministeriums hervorgeht.
Der US-Präsident will offenbar vor allem Migranten ohne gültige Papiere und Obdachlose aus dem Stadtbild verbannen. Am Donnerstagabend (14. August) begannen Polizeieinheiten laut US-Medien, Zeltlager zu räumen. 800 Soldaten sind derzeit in der US-Hauptstadt eingesetzt. Sie seien nicht bewaffnet und führten keine Strafverfolgungsmaßnahmen durch, sagte Pentagon-Sprecher Kingsley Wilsen laut Washington Post. „Waffen sind bei Bedarf verfügbar, verbleiben aber im Waffenlager“, erklärte die US-Armee am Donnerstag in einer Pressemitteilung.
Allerdings könnte sich das offenbar bald ändern: Wie das Wall Street Journal (WSJ) am Samstag berichtete, sollen die in der US-Hauptstadt stationierten Truppen der Nationalgarde in den kommenden Tagen Waffen tragen. Einige Nationalgardisten in Washington habe man demnach am späten Freitagabend informiert, dass sie mit dem Befehl zum Tragen von Waffen rechnen müssten, teilten mit den Planungen vertraute Personen dem US-Medium mit. Das Pentagon verwies für Rückfragen an die Armee – die antwortete laut dem WSJ nicht auf die Bitte um Stellungnahme.
Kritik aus Washington: „Soldaten für Krieg ausgebildet, nicht für bürgernahe Polizeiarbeit“
Das Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, die Nationalgarde sei in Deeskalation geschult und solle ähnlich wie bei Protesten in Los Angeles im Juni eingesetzt werden. Damals sorgte der massive Einsatz für Proteste – vor allem, weil Marines und Nationalgardisten auch die Arbeit und Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE unterstützten. „Soldaten der Nationalgarde werden für den Krieg und Naturkatastrophen ausgebildet, nicht für die bürgernahe Polizeiarbeit“, sagte der Bezirksratsvorsitzende Phil Mendelson dem WSJ.
Indes regte sich in der Hauptstadt Widerstand: Der Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb, reichte Klage gegen die US-Regierung ein. Grund ist die Entscheidung, die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle zu stellen. Schwalb bezeichnete diesen Schritt als rechtswidrig. Auch ein anderes Ansinnen Trumps rief zuletzt Proteste in den USA hervor: Hunderte Demonstrationen sollen die Pläne zur Wahlkreisreform stoppen, die Republikanern die Macht sichern würden.