Nächstes bizarres Russland-Gesetz: Duma stimmt für Verbot der „Propaganda von Kinderverweigerung“
Russland sieht sich mit einer schrumpfenden Bevölkerung bedroht. Der Kreml will dagegen vorgehen – unter anderem mit einem neuen Gesetz.
Moskau – Russische Abgeordnete haben in erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein Verbot der „Propaganda von Kinderverweigerung“ verabschiedet. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag (17. Oktober) einstimmig für den Gesetzentwurf aus, wie eine Live-Übertragung aus dem Parlament zeigte.
Neues Gesetz in Russland: „Propaganda von Kinderverweigerung“ soll verboten werden
Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte die Parlamentarier aufgefordert, für das Verbot zu stimmen. „Heute findet ein Krieg an der ideologischen Front statt“, erklärte er. Das Gesetz würde öffentliche Inhalte betreffen, etwa im Internet, in den Medien, in der Werbung oder in Filmen. Verstöße sollten mit Geldstrafen zwischen 400.000 Rubel (rund 3800 Euro) für Einzelpersonen und fünf Millionen Rubel für Unternehmen geahndet werden.
Russland unter Kreml-Chef Wladimir Putin sieht sich mit den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung und niedriger Geburtenraten konfrontiert. Der demografische Trend wird durch den Ukraine-Krieg noch verstärkt.
Russland besorgt über Bevölkerungstrend: Putin sorgt sich um demografischen Niedergang
Der Kreml, die mächtige Russisch-Orthodoxe Kirche und prominente konservative Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens propagieren immer wieder sogenannte „traditionelle Werte“. Diese sollen sowohl als Bollwerk gegen liberale Ideen des Westens wirken als auch als Mittel, um den demografischen Niedergang Russlands aufzuhalten.
„Wir wollen eine Bedrohung durch Informationen unterbinden“, erklärte Elwira Aitkulowa, eine der Autorinnen des Gesetzentwurfs und selbst Mutter und Großmutter vor den Abgeordneten. Mehr als 22 Prozent aller russischen Paare seien kinderlos, erklärte sie. „Manipulative Technologien“ gaukelten den Russen vor, dass es „die Norm sei, keine Kinder zu haben“, fügte Aitkulowa hinzu. (bb/AFP)