AfD-Verbotsverfahren: Dobrindt bleibt nach SPD-Beschluss skeptisch
Auf ihrem Parteitag hat die SPD den Stein für ein AfD-Verbotsverfahren ins Rollen gebracht. Dobrindt sieht darin noch keinen Auftrag zum Handeln.
Berlin – Die SPD macht Tempo. Auf dem Parteitag in Berlin haben sich die Sozialdemokraten klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen fordert, „um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) tritt auf die Bremse.
SPD setzt Bund-Länder-Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsverfahren ein: Dobrindt gelassen
Dobrindt sieht keinen Grund, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. „Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag“, sagte er im Podcast „Table.Today“. Es bleibe bei der Entscheidung der Innenminister, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD geben werde, falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte.
AfD-Verbotsverfahren? Innenminister von Bund und Länder nur für Bewertung im öffentlichen Dienst
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen ist diese Einstufung derzeit ausgesetzt. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen Mitte Juni, eine Arbeitsgruppe einzurichten, sollte das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigen. Diese soll dann bewerten, wie sich die Einstufung auf den öffentlichen Dienst auswirken könnte, auf den Waffenbesitz und die Sicherheitsüberprüfungen. Ein Verbotsverfahren einzuleiten, ist nicht geplant.
Dobrindt und Merz gegen AfD-Verbotsverfahren: Grüne fordern konkrete Schritte
Dobrindt hatte schon wiederholt deutlich gemacht, dass er von einem Verbotsverfahren nichts hält. Er befürchtet, dass ein solches Verfahren Wasser auf die Mühlen der Partei lenken könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht einen solchen Schritt skeptisch.
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Dagegen fordern die Grünen, ähnlich wie die SPD, rasche und konkrete Schritte. Es sei bereits viel Zeit vergeudet worden, und Vizekanzler Lars Klingbeil habe bislang keine führende Rolle bei dem Thema eingenommen, so die Kritik der Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz mahnte: „Die SPD-Innenminister müssen jetzt handeln und gemeinsam mit der Union im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe alles Notwendige zusammentragen, um ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.“ (dpa/lw)