„Völlig das Maß verloren“: Grüne kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU
Die CDU will das Bürgergeld reformieren. Die geplante „Neue Grundsicherung“ sorgt bei Grünen für scharfe Kritik. Merz und Linnemann hätten das Maß verloren.
Berlin – Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. An dessen Stelle soll eine „Neue Grundsicherung“ treten. Der Plan sieht für Leistungsempfänger einige Verschärfungen vor. Von Seiten der Grünen gibt es nun scharfe Kritik an den Unionsplänen. Der Plan von CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sei eine „Bedrohung für die Ersparnisse von Familien aus der Mittelschicht“, sagte Andreas Ausdretsch, Grünenfraktionsvize und Mitglied des Sozialausschusses, dem Spiegel.
Der Grünen-Politiker kritisiert vor allem, dass die CDU bei ihrer „Neuen Grundsicherung“ die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und bereits ab dem ersten Tag eine Vermögensprüfung durchführen will. Auch die Grenzen für das Schonvermögen will die Union angehen.
Grünen-Politiker sieht CDU-Bürgergeldpläne als „Schlag gegen Selbstständige“
Laut Audretsch ist das „vor allem ein Schlag gegen Selbstständige, gegen Menschen, die etwas wagen und das Land nach vorn bringen“. Wer nur ein, zwei Monate überbrücken müsse, zum Beispiel weil ein Auftrag weggebrochen sei, solle nach dem Willen der CDU die Altersvorsorge auflösen oder gar umziehen müssen“, sagte Audretsch dem Spiegel.
Audretsch kritisiert auch den geplanten Umgang der CDU mit sogenannten Totalverweigerern. Lehne ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger „ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab“, werde man davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist, erklärt die Unionspartei in ihrem Konzept zur Bürgergeld-Reform.
Grünen-Politiker sieht Sanktionspläne der CDU bei der „neuen Grundsicherung“ kritisch
„Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien kein Geld für Essen oder Kleidung“, warnte Audretsch im Spiegel. „Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben völlig das Maß verloren.“ Die Grünen verfolgen laut dem Sozialpolitiker das Ziel, Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen.
„Die CDU spielt Niedriglöhner gegen Bedürftige aus“, erklärte auch Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel. „Das ist weder christlich noch sozial“, schrieb Hirschel auf X (vormals Twitter). „Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik.“ Auch aus Reihen der SPD gab es bereits Kritik an den Bürgergeld-Plänen der CDU.
CDU will Bürgergeld in der bisherigen Form abschaffen und setzt auf schnellere Sanktionen
Der CDU-Plan für das Bürgergeld will die Sozialleistung umbenennen. „Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens“, heißt es im vierseitigen Konzept. Die Union will vor allem Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Neben der Terminpflicht und der Abschaffung der Karenzzeit sieht das Konzept laut Spiegel neue Anpassungsmechanismen der Regelsätze, „verbindliche Eingliederungsvereinbarungen“ bei der Vermittlung und mehr Arbeitsanreize vor. „Mit unserem Gegentwurf ‚Neue Grundsicherung‘ wollen wir Klarheit und Fairness“, erklärte CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker auf X (vormals Twitter).
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Die CDU-Spitze will am Montag, 18. März, über das Konzept beraten. Nach der Sitzung sollen Generalsekretär Carsten Linnemann, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA der Partei, Karl-Josef Laumann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sowie der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über die Ergebnisse der Beratungen berichten. (ms/dpa)