Waffen und Gehälter in Gefahr - Selenskyj verpasst wichtige Frist für Steuererhöhung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Frist zur Unterzeichnung des Gesetztes für eine umfassende Steuererhöhung verpasst. Diese hätte laut „Kyiv Post“ dringend benötigte Einnahmen für die Landesverteidigung eingebracht. Die Verteidigungsausgaben der Ukraine sind seit Kriegsbeginn stark gestiegen und machen derzeit 36,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das Gesetz, das vom Parlament am 10. Oktober verabschiedet und am 15. Oktober an das Präsidialamt übermittelt wurde, wartet seit dem 30. Oktober auf eine Unterschrift. Das Vorhaben hätte in diesem Jahr umgerechnet 1,3 Milliarden Dollar mehr eingebracht, dazu 3,1 Milliarden Dollar 2025.
Gehälter und Waffenbeschaffung in Gefahr
Die fehlenden Einnahmen könnten die Finanzierung von Gehältern im Militär und Waffenbeschaffungen gefährden. Laut „Kyiv Post“ werden 2025 etwa eine Billionen Hrywnja benötigt, um die Gehälter zu bezahlen. Danylo Hetmanzew, Abgeordneter der Selenskyj-Patei, erklärte, dass die neuen Steuereinnahmen bereits eingeplant waren. Der Staatshaushalt der Ukraine muss bis zum 1. Dezember zur Abstimmung vorliegen.
Kann die Ukraine ihre Schulden bezahlen?
Die Ukraine hatte sich bei Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den Steuererhöhungen verpflichtet. Seit 2022 hat der IWF der Ukraine Kredite in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar gewährt und weitere 6,9 Milliarden Dollar zugesagt. Ohne zusätzliche Einnahmen könnte das Land Schwierigkeiten haben, die Schulden zu begleichen. Ob Selenskyj das Gesetz doch noch unterzeichnen wird oder ein Veto einlegt, ist unklar.