Wahlprogramm der Partei Volt zur Bundestagswahl 2025: Die Zusammenfassung

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Von: Simon Schröder

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Volt will in den Deutschen Bundestag. Zur Bundestagswahl 2025 gibts hier eine Zusammenfassung des umfangreichen Wahlprogramms.

Berlin – Auch die kleine Partei Volt tritt zur Bundestagswahl 2025 an. Spitzenkandidatin der Partei ist Maral Koohestanian. Die Partei entstand 2017 als Verein unter dem Namen Vox Europa bis sie sich 2018 in Volt Europa umbenannte. Der Dachverband agierte zunächst nur auf Europaebene und trat zu den Europawahlen 2019 an. Hauptziel der Partei ist es – wie es der Name bereits verrät – die Reform und Stärkung Europas. Der deutsche Ableger der Partei, Volt, trat 2021 erstmals zur Bundestagswahl an.

2025 will Maral Koohestanian die Partei in den Bundestag bringen. Ins Europäische Parlament hat es die Partei letztes Jahr wieder geschafft. Insgesamt fünf Sitze konnte Volt Europa bei der Wahl ergattern. In Deutschland kam die Partei auf 2,6 Prozent der Stimmen. Bei den Neuwahlen würde das für den Einzug ins Parlament allerdings nicht reichen. Unter dem Titel „Holen wir uns die Zukunft zurück“ listet die Partei in ihrem Wahlprogramm ihre Kernthemen auf. Mit über 160 Seiten ist es mit Abstand das längste Programm zur Bundestagswahl. Doch was steht eigentlich drinnen?

Das steht im Wahlprogramm von Volt zur Wirtschaft und Rente: die Kurzfassung

• Wirtschaft: Volt strebt eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige und soziale Wirtschaft an. Bürokratie soll abgebaut und faire Wettbewerbsbedingungen durch mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Die Partei setzt sich für Investitionen in erneuerbare Energien, klimafreundliche Technologien und nachhaltige Infrastruktur ein. Volt strebt eine gezielte Reform der Schuldenbremse an.
• Rente: Die Partei betont die Notwendigkeit, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können und im Alter auf eine auskömmliche Rente vertrauen dürfen. Ein diskriminierungsfreier Arbeitsmarkt soll durch gleiche Aufstiegschancen unabhängig von persönlichen Merkmalen gefördert werden. Die Partei möchte den Übergang von geringfügiger Beschäftigung in reguläre Arbeitsverhältnisse erleichtern und die Verwaltungsprozesse verschlanken, um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse effizienter zu gestalten. Zudem soll eine gerechtere Einkommensteuer die Mittelschicht stärken und Familien entlasten, wobei sehr hohe Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten sollen.

Thema Migration: Was will die Partei nach der Bundestagswahl umsetzen?

• Migration: Volt fordert ein Asylsystem, das gerecht, solidarisch und menschenwürdig ist und die Menschenrechte schützt. Ein verpflichtender Seenotrettungsdienst soll europaweit koordiniert aufgebaut und private Rettungsorganisationen unterstützt werden. Die Dublin-III-Verordnung soll zugunsten einer Verteilung von Asylsuchenden nach Kriterien wie BIP, Bevölkerungsdichte und Gesamtgröße eines Landes abgeschafft werden. Die Partei spricht sich für menschenwürdige Verfahren aus und fordert, Verschärfungen im Gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) zurückzunehmen und Asylverfahren in Lagern an den Außengrenzen zu unterbinden.
  
  Spezialisierte Kammern an den Verwaltungsgerichten sollen die Bearbeitung von Asylfällen beschleunigen und gerechter gestalten. Die Partei betont die Bedeutung von Sprachbildung für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert kostenlose Deutschkurse für alle Zielgruppen. Abschiebungen sollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden und Personen mit Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz, die nicht straffällig geworden sind, sollen nicht abgeschoben werden.

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Wie steht Volt zum Ukraine-Krieg? Das schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm

• Ukraine-Krieg: Volt verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und betont die Unveräußerlichkeit der territorialen Integrität der Ukraine. Die Partei fordert eine koordinierte Militärhilfe für die Ukraine und die Lieferung aller erforderlichen Waffen unter uneingeschränkter Nutzung. Russland soll an den Verhandlungstisch gebracht werden, wobei die Ukraine selbst über den Zeitpunkt und die Bedingungen von Verhandlungen entscheidet.
  
  Volt setzt sich für die Rückgabe völkerrechtswidrig annektierter Gebiete der Ukraine ein. Die Sanktionspolitik gegen Russland soll ausgeweitet und streng umgesetzt werden, um den politischen und wirtschaftlichen Druck zu erhöhen. Nach dem Ende des Konflikts soll der Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in Europa und die westliche Welt im Vordergrund stehen.

Digitalisierung und innere Sicherheit: Das fordert Volt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

• Digitalisierung: Die Partei fordert einen digitalen Staat mit klaren und effizienten behördlichen Strukturen, wobei Datenschutz und digitale Freiheit gestärkt werden sollen. Digitale Grundrechte sollen gewahrt und der Missbrauch von Überwachungstechnologien verhindert werden. Die Digitalisierung der Verwaltung soll effizienter und bürgernäher gestaltet werden.
• Innere Sicherheit: Volt befürwortet eine moderne Sicherheitsarchitektur mit einer gemeinsamen europäischen Polizei und einem einheitlichen Schutzsystem an den EU-Außengrenzen. Die Partei setzt sich für den Schutz gefährdeter Gruppen und die Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland ein.

Was fordert Volt sonst noch in ihrem Wahlprogramm – schlechte Chancen bei der Bundestagswahl

In ihrem Wahlprogramm betont Volt ganz klar ihr Ziel einer föderalen europäischen Republik. Nationale Interessen sollen zugunsten einer engen europäischen Zusammenarbeit überwunden werden. Dafür soll eine europäische Verfassung von der Bürgerschaft gestaltet und legitimiert werden. Das Europäische Parlament soll weiter ausgebaut und gestärkt werden und eine echte europäische Regierung soll Europa führen.

Doch gute Chancen, nach der Bundestagswahl in das deutsche Parlament einzuziehen, hat die Partei nicht. In eigentlich allen Umfragen liegt die kleine Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Europawahl gibt es diese Regelung nicht. Deshalb durfte die Partei mit insgesamt fünf Mandaten in das Europäische Parlament einziehen. Vor allem bei den jungen Wählerinnen und Wähler ist die Partei beliebt. Auf die jungen Stimmen muss Volt wohl auch am 23. Februar hoffen. (sischr)