+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Union verbessert sich in neuer Umfrage - FDP und BSW scheitern an 5-Prozent-Hürde

Union verbessert sich in neuer Umfrage - FDP und BSW scheitern an 5-Prozent-Hürde

15.04 Uhr: Die Serie der Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten und die erwarteten schlechten Nachrichten von der Münchner Sicherheitskonferenz haben auch in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl nicht zu wesentlichen Veränderungen der Wahlabsichten für die Bundestagswahl am 23. Februar geführt. In einer repräsentative Umfrage der GMS Dr. Jung GmbH kann die Union (31 Prozent) sich in den letzten drei Wochen um einen Prozentpunkt verbessern und bleibt mit großem Vorsprung weiterhin die stärkste politische Kraft vor der AfD (20 Prozent), die gegenüber Anfang Februar einen Prozentpunkt einbüßt, während die SPD auf Rang 3 erneut 15 Prozent der Zweitstimmen erzielen kann. Die Grünen (13 Prozent) auf Rang 4 büßen jedoch gegenüber Anfang Februar einen Prozentpunkt ein. Die Linke, die Anfang Februar erstmals seit langer Zeit wieder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnte, stabilisiert sich und kommt jetzt sogar auf 6 Prozent (+1 Prozentpunkt).

Die FDP und das BSW (beide 4 Prozent), aber auch die Freien Wähler (2 Prozent) stagnieren bei ihrem zuletzt erzielten Ergebnis und haben weiterhin kaum Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. Alle anderen sonstigen Parteien kommen zusammen unverändert auf 5 Prozent der Zweitstimmen.

Die seit dem letzten Sonntag erhobenen Daten deuten darauf hin, dass die AfD weiterhin mit guten Ergebnissen von etwa 20 Prozent rechnen kann und dass SPD und Grüne unverändert nicht davon profitieren können, dass die Union eine Zustimmung der AfD zu ihren Anträgen im Bundestag billigend in Kauf nahm. Im Hinblick auf mögliche Koalitionen auf Bundesebene ergeben sich im Vergleich zu Anfang Februar keine Veränderungen. Bei den Zweierkoalitionen sind derzeit entweder nur eine Große Koalition oder auch Schwarz-Grün möglich, während bei den wenig beliebten Dreierkoalitionen nur bei einem immer unwahrscheinlicher werdenden Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde durch die FDP eine Jamaika- oder auch Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) denkbar wäre.

*Die veröffentlichten Umfragezahlen beziehen sich auf eine repräsentative Umfrage der GMS Dr. Jung GmbH auf Basis einer kombinierten Telefon- und Online-Stichprobe, die diese im Zeitraum vom 16.02.2025 bis 19.02.2025 bundesweit bei 1.016 Wahlberechtigten durchgeführt hat.

„Antipatriotische Provinz-Arschlöcher“: Neuer Pöbel-Vorwurf gegen Kanzler Scholz

Mittwoch, 19. Februar, 10.03 Uhr: Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer hat gegenüber „Politico“ einen neuen Pöbel-Vorwurf gegen Kanzler Scholz erhoben: „Antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ soll der Bundeskanzler Kritiker seiner Ukraine-Politik genannt haben, berichtet das Blatt. Demnach fiel der Ausdruck während eines Abendessens im Kanzleramt am 29. Januar 2024 mit Haushaltspolitikern der Ampel-Koalition. Schäfer nahm daran teil.

Er berichtet „Politico“, dass er Scholz während des Abendessens aufgefordert habe, „dass die Unterstützung für die Ukraine in das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes zu setzen sei“, zitiert das Polit-Magazin den Haushälter. Dann der Scholz-Ausraster: Eine solche Argumentation sei die von „antipatriotischen Provinz-Arschlöchern“.

Es wäre die zweite öffentlich gewordene verbale Entgleisung des SPD-Politikers, nachdem FOCUS-Chefredakteur Georg Meck bekannt gemacht hatte, dass Scholz den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als „Hofnarr“ bezeichnete. Laut „Politico“ stritt ein Regierungssprecher den Vorfall ab und nannte die Behauptung unter Verwendung eines Michelle-Obama-Zitats „abstrus“.

Neue Umfrage: FDP plötzlich wieder drin, so wird es eng für Schwarz-Rot

13.01 Uhr: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer schafft die FDP die Hürde für den Wiedereinzug in den Bundestag. Laut der Umfrage von Forsa für die Sender erreicht die FDP 5 Prozent. Christian Lindner würde es demnach schaffen, seine Partei in den Bundestag zu führen.

Noch mehr Grund zum Jubeln hat in der Umfrage die Linkspartei. Die Linke kommt demnach auf 7 Prozent. Lange wurde sie nur zwischen 3 und 4 Prozent gehandelt. Die Linken-Abspaltung BSW von Sahra Wagenknecht liegt hingegen bei 4 Prozent und würde damit den Einzug in den Bundestag verfehlen. CDU/CSU kommen auf 30 Prozent. Die SPD stagniert bei 16 Prozent, die Grünen verlieren und kommen demnach auf 13 Prozent. Die AfD stagniert bei 20 Prozent, was aber eine erhebliche Steigerung zum Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl bedeuten würde. Andere Parteien würden 5 Prozent der Stimmen bekommen.

• CDU/CSU: 30 Prozent (+1)
• AfD: 20 Prozent (-)
• SPD: 16 Prozent (-)
• Grüne: 13 Prozent (-1)
• Linke: 7 Prozent (-1)
• FDP: 5 Prozent (+1)
• BSW: 4 Prozent (-)
• Andere: 5 Prozent (-2)

Damit würden sich auch neue Koalitionsoptionen ergeben. Für eine Kanzlermehrheit bräuchte es im neuen Bundestag 316 Mandate. Während es für eine Schwarz-Rote Koalition eng werden würde (318 Mandate) und Schwarz-Grün (297 Sitze) sogar weit entfernt ist, könnte es auch eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP geben. Diese käme in der Konstellation der Umfrage auf 332 Sitze. SPD, Grüne und Linke wären hingegen mit 245 Mandaten weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 11.02. bis 17.02.2025 erhoben. Datenbasis: 2501 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte

Linke erreichen in Umfrage einen Fabelwert - die Union rauscht nach unten

Dienstag, 18. Februar, 09.12 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl gibt es einer Umfrage zufolge Bewegung in der Wählergunst: Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und rutscht auf 27 Prozent. Die Linke hingegen erlebt einen Aufschwung und landet mit einem Plus von drei Prozentpunkten bei 9 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Für CDU/CSU ist es der schlechteste Wert bei YouGov seit August 2023.

Die AfD verliert der Umfrage zufolge einen Prozentpunkt und käme derzeit auf 20 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und läge bei 17 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen verharren bei 12 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müsste bei 5 Prozent wie in der Vorwoche um den Einzug ins Parlament bangen. Unverändert bleibt auch die FDP – mit 4 Prozent bleibt sie unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Für die YouGov-Sonntagsfrage haben 2.131 Personen unter 2.430 wahlberechtigten Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ihre Wahlabsicht abgegeben. Die Befragung fand vom 14. bis 17. Februar statt. Die Ergebnisse und Daten können mögliche Veränderungen durch das TV-Quadrell zwischen den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Alice Weidel (AfD) am Abend des 16.2.2025 nicht abbilden. Die Daten sind den Angaben nach repräsentativ für die Wahlberechtigten in Deutschland ab 18 Jahren.

In neuer Umfrage hofft FDP wieder - und BSW zittert

18.37 Uhr: In der neuen Insa-Umfrage für die „Bild“ verliert die SPD weiter. Die Kanzlerpartei rutscht um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent. Die Union bleibt mit 30 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (22 Prozent), die Grünen kommen weiterhin auf 13 Prozent. Etwas Bewegung gibt es bei der FDP, die 0,5 Prozentpunkte dazugewinnt und damit auf 4,5 Prozent kommt. Somit fehlt der Partei nur noch ein halber Prozentpunkt zum Einzug in den Bundestag.

Knapp könnte es auch für das BSW werden, das einen halben Prozentpunkt einbüßen muss und nur noch auf 5 Prozent kommt. Insa-Chef Hermann Binkert erklärt der „Bild“: „Ohne das BSW im Bundestag könnte es für Schwarz-Rot knapp reichen, mit der FDP käme eine Deutschland-Koalition zustande.“ Sollte das BSW also noch wenige Stimmen verlieren, wäre eine Große Koalition aus Union und SPD möglich. Sollte die FDP noch den Sprung in den Bundestag schaffen, könnte es eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und den Freien Demokraten geben.

Merz will Habeck-Ministerium wieder teilen

17.23 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will in einer von ihm geführten Bundesregierung die Bereiche Wirtschaft und Klima ressortmäßig wieder trennen. Dass der bisher für beide Bereiche zuständige Grünen-Minister Robert Habeck möglicherweise den Bereich Wirtschaft übernimmt, schließt der CDU-Vorsitzende aus.

„Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte der CDU-Chef im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico vom Dienstag. „Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?“

Merz sagte weiter, Habeck könne „einem reinen Wirtschaftsministerium“ nicht mehr angehören. „Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist“, sagte der CDU-Chef. Die Ampel-Koalition hatte 2021 den vorher zum Umweltministerium gehörenden Bereich Klimaschutz dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. „Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, sagte Merz.

Linke will an halbe Million Türen geklopft haben

14.01 Uhr: Die Linke hat nach eigenen Angaben im Wahlkampf an 550.000 Haustüren geklopft, um mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. „Sie können vielleicht verstehen, ich kann keine Haustüren mehr sehen“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner ironisch. Trotzdem werde die Linke weitermachen, auch nach der Wahl. Ziel sei, jedes Jahr 100.000 Haustürgespräche zu führen und die Erkenntnisse in die Parlamentsarbeit einzubringen.

Die Partei hat in jüngsten Umfragen zugelegt und erreicht eine Woche vor der Wahl etwa sechs Prozent. 

FDP will Wahl für Auslandsdeutsche erleichtern

Montag, 17. Februar, 12.25 Uhr: Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen. „Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen“, kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch. Diese unnötige Bürokratie hindere insbesondere bei der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. 

Ein Mitarbeiter Jurischs sagte, die Abgeordnete sei in den vergangenen Wochen an FDP-Infoständen in ihrem Wahlkreis Konstanz mehrfach von Deutschen, die in der benachbarten Schweiz leben, auf dieses Problem angesprochen worden.

FDP-Vize Kubicki fordert „Luftbrücke nach Afghanistan“

17.12 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat mit einem „Knallhart-Abschiebe-Plan“ die Migrationsdebatte erneut entfacht. Im Rahmen seines 5-Punkte-Programms fordert er, abgelehnte Afghanen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzuschicken. Söder plädiert für Verhandlungen mit den Taliban und wöchentliche Abschiebe-Flüge, um Straftäter und Gefährder aus Deutschland zu entfernen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt Söders Forderungen und betont gegenüber der „Bild“: „Wir müssen die mehrere Hundert Gewalttäter, psychisch Auffällige und Gefährder schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückbringen, um weitere Taten in Deutschland zu verhindern.“ Kubicki ergänzt, statt „symbolischer Abschiebeflüge unmittelbar vor Wahlen“ sei eine „regelrechte Luftbrücke nach Afghanistan“ erforderlich. Er hält ein Abkommen mit den Taliban für notwendig: „Die sind dazu bereit. Und wenn es Geld kostet: Es ist immer noch besser, Hilfen nach Afghanistan zu zahlen, als die Überwachungs-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten hier in Deutschland aufzubringen.“

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