Trotz Angriffskrieg - Kiews Energie-Dilemma: Erdgas-Deal verhilft Russland weiter zu Milliarden-Einnahmen
Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilte das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich.
Deutschland will seine Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr um knapp 400 Millionen Euro aufstocken. Das geht aus einem Schreiben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Darin bittet Finanzstaatssekretär Florian Toncar um die Einwilligung in die Sonderausgabe von bis zu 397 Millionen Euro. Das Finanzministerium plant ebenfalls, grünes Licht für den Mehrbedarf zu geben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Europäische Union stellt der Ukraine 160 Millionen Euro aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte als humanitäre Winterhilfe zur Verfügung. Hintergrund seien vor allem die erheblichen Schäden durch die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, teilt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit.
Trotz Protesten aus der Ukraine hat das Filmfestival in Zürich einen umstrittenen Dokumentarfilm über russische Soldaten im Ukraine-Krieg in sein Programm aufgenommen. „„Russians at war“ ist ein Antikriegsfilm, in dem Soldaten offen (Russlands Präsident Wladimir) Putin und Moskaus Krieg kritisieren“, rechtfertigten die Organisatoren bei der Plattform X ihren Schritt.
Die russische Rüstungsindustrie hat nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr ihre Produktion vervielfacht. „Dieser Tage arbeiten die Unternehmen der Rüstungsbranche rhythmisch und präzise, tun alles Notwendiges, um den Streitkräften bei der militärischen Spezialoperation moderne Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen“, lobte Putin auf einer Sitzung der Militär- und Rüstungskommission in St. Petersburg.
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Engpässen bei der Stromversorgung in der Ukraine während der Winterzeit. Das Defizit von bis zu sechs Gigawatt könnte etwa einem Drittel der erwarteten Bedarfs entsprechen, teilt die IEA mit. „Angriffe auf die Infrastruktur, unvorhersehbare Ausfälle und verpasste Wartungszyklen bergen weitere Risiken“, teilt die Agentur mit. Um die Energieversorgung zu gewährleisten, fordert die IEA Reparatur- und Bauarbeiten, um die Anlagen vor Angriffen zu schützen.
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Die Ortschaft Georgijiwka sei eingenommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dieses hatte in den vergangenen Wochen immer wieder militärische Erfolge an der Front vermeldet, wo die ukrainischen Truppen offensichtlich massiv unter Druck stehen.
Das ukrainische Parlament hat insgesamt 327 Ortschaften im Land umbenannt. Die Maßnahme diene dazu, das Land vom sowjetischen und russischen Erbe zu befreien, teilte einer der Autoren des Gesetzes, Roman Losynskyj, auf Facebook mit. Er schrieb von einer „historischen Entscheidung“, der allerdings noch weitere Umbenennungen folgen sollen.