Besser mit Merz als mit Scholz: Grünen-Chefin nennt drei zentrale Bereiche
Die Parteien positionieren sich vor den Neuwahlen. Grünen-Chefin Brantner hat nun drei wichtige Bereiche genannt, in denen ihr Merz lieber ist als Scholz.
Berlin – Es sind turbulente Zeiten – nicht nur in der Welt-Politik, auch in der deutschen Innenpolitik. Nach dem Ampel-Aus ist vor den Neuwahlen. Und alle Parteien versuchen, sich vor dem vorgezogenen Urnengang bestmöglich zu positionieren. Dabei rückt die Frage nach möglichen Koalitionen immer mehr in den Fokus. Wer kann mit wem – und wie gut?
Eine zentrale Frage dabei ist: Wäre eine schwarz-grüne Regierung inhaltlich vorstellbar? Die von Markus Söder einst aufgebaute Mauer gegen die Grünen bröckelt zunehmend auf Seiten der Union. Jetzt schickt auch die Grünen-Chefin eine deutliche Botschaft.
Grünen-Chefin flirtet mit Union: Merz in drei Punkten besser als Scholz
Denn Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat nun drei zentrale Bereiche genannt, in denen die Grünen aus ihrer Sicht besser mit Friedrich Merz als mit Olaf Scholz zusammenarbeiten könnten. „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, das gehe besser mit Merz als mit Scholz, sagte sie der Bild am Sonntag auf die entsprechende Frage.
So sei sie „überrascht“ gewesen, dass Scholz nicht zu einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs reiste. Die Grünen-Chefin verwies auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Gegensatz zu Scholz an dem Gipfeltreffen teilgenommen habe. „Wir haben hier eine Verantwortung in Europa“, sagte Brantner weiter. Das klingt schon fast nach einem Vorwurf gegen den aktuellen Koalitionspartner.
Grünen-Chefin schießt offen gegen Scholz
Zwar sei Scholz „jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand“, ergänzte sie. „Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs. Das ist eindeutig offensichtlich, wenn Sie sich anschauen, wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen. Deswegen ist es eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“, sagte Brantner weiter. Auch in der CDU sehe sie jedoch „Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt“. Auch das sehe sie mit Sorge.
Brantner war zusammen mit Felix Banaszak am 16. November zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt worden. Das Duo führt die Partei in den Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Die Grünen kamen in Umfragen zuletzt auf rund zwölf Prozent Zustimmung. (rist/afp)