ICE-Budget übertrifft FBI, DEA und ATF zusammen: Sorge vor Trump als „amerikanischer Hitler“
Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ wird vor allem Konsequenzen für Millionen Menschen ohne US-Papiere haben.
Washington D.C. - Anhänger der Republikaner bejubeln auf der Plattform X die historische Menge an Geld: Die Immigration and Customs Control erhält ein Budget, das in der Geschichte der USA beispiellos ist. Anhänger von Donald Trump argumentieren, das Geld sei notwendig - die demokratische Partei unter Joe Biden habe eine Massenimmigration in die USA zu verantworten.
Trumps „Big, beautiful bill“, welches Trumps politisches Programm nun rechtlich verankert, passierte diese Woche nach heftigen Parlamentsdebatten beide Kammern des Kongresses. Am Freitag wird Donald Trump unterzeichnen. Trump hatte im Wahlkampf behauptet, 20 Millionen Menschen seien illegal eingewandert - eine Aussage aus einem Livestream mit Elon Musk. Diese Zahl ist falsch, wird aber seither von seinen Anhängern wiederholt und stellt nun die Grundlage der radikal neuen Politik der von Einwanderung geprägten USA dar.
Unter Joe Bidens Regierung kamen nicht 20 Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere in die USA
Washington – Joe Bidens Regierung hatte vor allem die Abschottungspolitik ihrer Vorgängerregierung unter Trump beendet, illegal eingewanderten Menschen eine Perspektive durch Legalisierung geboten und sich für einen faireren Asylprozess eingesetzt. Zwar stiegen die illegalen Grenzübertritte während dieser Zeit an, jedoch keinesfalls um die oft genannten 20 Millionen. Verschiedene Schätzungen gehen von höchstens der Hälfte der Zahl aus.
Laut dem Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center hielten sich 2022 insgesamt etwa 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA auf, und machten damit 3,8 Prozent der Bevölkerung aus. Nach Kritik hatte die Biden-Regierung die Asylregeln verschärft und die Zahl der illegalen Grenzübertritte pro Monat reduziert, war dabei aber von der unter Trumps Einfluss stehenden Opposition ausgebremst worden. Jetzt setzt Donald Trump zum Kahlschlag an.
Mittel für ICE in den USA sprengen alle Dimensionen: Behörde verursacht jetzt schon Panik
Die Mittel, welche die ICE-Behörde unter dem Ministerium für „Homeland und Security“ jetzt erhält, sprengen alle bisherigen Dimensionen. Die Vergleiche, die US-Experten und US-Medien ziehen, lassen nur annähernd erahnen, was die Trump-Regierung in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten mit den Menschen machen wird, die sich ohne Papiere im Land aufhalten.
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Schon jetzt erinnern die Maßnahmen der ICE-Behörden an Entführungen. Menschen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten in den USA aufhalten, leben in Angst und Panik - ein 76-jähriger Kubaner, vor Jahrzehnten inhaftiert wegen Marihuana-Besitzes, war laut CNN wegen mangelnder gesundheitlicher Versorgung am Wochenende in der ICE-Haft verstorben. Zu Wochenbeginn eröffnete Trump eine ICE-Einrichtung in Florida, wo Menschen öffentlich sichtbar in käfigartigen Strukturen festgehalten werden sollen.
Rekordbudget für Abschiebebehörde übertrifft alle anderen Sicherheitsbehörden
Die Kongressversion der „Big Beautiful Bill“-Vorlage zeigt detailliert die geplanten Ausgaben: Die Finanzierung soll den Bau der Mauer zu Mexiko, die Einrichtung von Abschiebezentren, die Überprüfung von Bürgen für Einwanderer sowie Anstellung, Ausbildung und Boni für ICE-Agenten abdecken. Obwohl sich die Zahlen zwischen Kongress- und Senatsversion teilweise unterscheiden, bleibt das Ausmaß der Veränderung gewaltig.
Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council, einer Organisation zur rechtlichen Unterstützung von Immigranten, fasst die Tragweite zusammen: „Mit dieser Abstimmung macht der Kongress das ICE zur höchstfinanzierten Bundespolizeibehörde aller Zeiten. In den nächsten vier Jahren wird ihr pro Jahr mehr Geld zur Verfügung stehen als die Budgets von FBI, DEA [Strafverfolgung im Zusammenhang mit Drogen], ATF [Strafverfolgung im Zusammenhang mit Alkohol und Waffen], US-Marshals [Bundesstrafverfolgungsbehörde] und Bureau of Prisons zusammen.“ Gleichzeitig werden die Kosten für Asylverfahren und Bürgschaften drastisch angehoben, was es den meisten Betroffenen unmöglich machen wird, sich juristisch zu wehren.
ICE-Behörde – das sind die größten Posten aus „The big, beautiful bill“
Die vom US-Kongress beschlossene „Big Beautiful Bill“-Fassung offenbart detailliert, wofür die bewilligten Mittel verwendet werden: Mauerbau an der mexikanischen Grenze, Errichtung von Deportationszentren, Kontrolle von Einwandererbürgen sowie Rekrutierung, Schulung und Prämien für ICE-Beamte. Diese Budgetzahlen bedeuten einen fundamentalen Wandel.
Bis 2030 (gestreckt über mehrere Jahre) soll das Budget im Zusammenhang mit der ICE-Behörde 150 Billionen US-Dollar betragen (rund 127 Milliarden Euro), darunter die größten Posten vermutlich:
- Etwa 49 Billionen Dollar (42 Milliarden Euro) für die Errichtung von Haftzentren
- Etwa 30 Billionen US-Dollar (25 Milliarden Euro) für Abschiebemaßnahmen, darunter mehr ICE-Personal
- Etwa 46 Billionen US-Dollar (39 Milliarden Euro) für Grenzverstärkungen
- Quellen: American Immigration Council, Newsweek, Kongress
Im Vergleich dazu hatte das FBI, unter anderem laut Newsweek, für das Jahr 2026 10 Billionen US-Dollar beantragt, rund 8,5 Milliarden Euro.
USA: ICE-Budget übersteigt Militärbudgets anderer Länder
Newsweek stellt die Deportationsausgaben in einen internationalen Kontext und vergleicht sie mit Verteidigungshaushalten verschiedener Nationen. Bei durchschnittlich 37,5 Milliarden Dollar jährlich für die ICE-Behörde rangiert diese auf Rang 15 der globalen Militärbudgets. Sie liegt damit hinter Supermächten wie den USA, China, Russland, der Ukraine oder Deutschland, aber vor Ländern wie Italien und Israel. Diese Gegenüberstellung verdeutlicht ansatzweise, welche Dimensionen auf die US-Bevölkerung zukommen.
Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten zwischen Begeisterung für die neue Gesetzgebung und Furcht vor Zuständen wie zur NS-Zeit: „Trump ist der amerikanische Hitler, und Immigranten sind die neuen Juden“, sagte bereits Psychologe Dr. John D. Gartner, der nun auf X vielfach zitiert wird. (kat)