„Verfassungstreu, aber unnachgiebig" - Bardella will mit 28 Jahren Premierminister werden und Frankreich radikal verändern

Die Rassemblement National (RN) könnte bei der kommenden Stichwahl des französischen Parlaments erstmal eine Mehrheit erlangen. Der Vorsitzende der rechten Partei, Jordan Bardella, könnte dann bei einer Regierungsbildung mit nur 28 Jahren Frankreichs neuer und historisch jüngster Premierminister zu werden. 

Bardella soll frischen Wind in Partei bringen

Bardella, der als Kind von italienischen Migranten in einem Arbeiterviertel einer Pariser Vorstadt aufwuchs, trat mit 16 Jahren dem Rassemblement National bei. Er gab laut CNN sein Geographiestudium an der Sorbonne auf, um sich auf seine politische Karriere zu konzentrieren. Mit seinem jungen Alter und der Beliebtheit in sozialen Medien wie TikTok soll der Politiker vor allem frischen Wind in die französische Partei bringen, um sie von ihren rassistischen und antisemitischen Wurzeln zu lösen, so CNN weiter.

Der junge französische Politiker wurde nach Marine Le Pens Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November 2022 zum Vorsitzenden der RN ernannt und hat die Partei seitdem weiter in Richtung Macht gebracht. Bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag (30. Juni) konnte die rechtspopulistische Partei mehr Stimmen als die liberale Partei von Präsident Emmanuel Macron erreichen. Die aktuelle Regierungspartei erreichte lediglich den dritten Platz.

Kritiker zweifeln an Regierungsfähigkeit

Trotz politischer Errungenschaften gibt es Zweifel an Bardellas Regierungsfähigkeit. CNN berichtet von Kritikern, die seine Abwesenheit bei wichtigen Abstimmungen im Europäischen Parlament und seine mangelnde Detailkenntnis bemängeln. Jean-Luc Mélenchon, ein führender Politiker der linken Partei La France Insoumise, sagte laut CNN: „Was will Herr Bardella? Wir wissen es nicht. Er sagt nichts.“

Um einen Wahlsieg der Rechten zu verhindern, ruft die linke und zentristische Opposition laut CNN die Wähler dazu auf, taktisch abzustimmen, um der RN eine absolute Mehrheit im Parlament zu verwehren. „Wir haben sieben Tage Zeit, um Frankreich vor einer Katastrophe zu bewahren“, erklärte der sozialistische Politiker Raphaël Glucksmann.

Frankreich droht politische Spaltung

Sollte die RN bei der Stichwahl am 7. Juli eine absolute Mehrheit erhalten, dürfte Frankreich zum vierten Mal eine Kohabitation erleben, in der Präsident und Premierminister unterschiedlichen Lagern angehören. Allerdings wären die ideologischen Unterschiede größer denn je zuvor.

Marine Le Pen rief im Zuge des Wahlkampfs ihre Anhänger dazu auf, der RN in der nächsten Runde eine „absolute Mehrheit“ zu verschaffen. Macrons Lager sei „praktisch ausgelöscht“, erklärte Le Pen weiter.

Bardella will „verfassungstreu, aber unnachgiebig“ sein

Parteichef Jordan Bardella sieht sich bereits als künftiger „Premierminister aller Franzosen“, falls seine Partei die absolute Mehrheit bekommen sollte. Er werde „verfassungstreu, aber unnachgiebig“ sein, kündigte der 28-jährige Spitzenpolitiker an.

Während des Wahlkampfs kündigte die rechte und europafeindliche Partei an, im Falle eines Wahlsiegs Frankreichs EU-Beitrag zu verringern, eine Obergrenze für Einwanderung einzuführen, die Bewegungsfreiheit von Nicht-EU-Ausländern einzuschränken und Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit auf den Weg zu bringen. Als eine der ersten Maßnahmen soll außerdem die Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoff reduziert werden.